„Präfaschistoid“

ÖVP ruft nach Koglers Sager zur Mäßigung auf

Die niederösterreichischen Parteifreunde von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordern eine Entschuldigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nach seiner scharfen Kritik an der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorwarf, „präfaschistoid“ zu agieren, gehen die Wogen hoch. Die ÖVP Niederösterreich fordert von Grünen-Chef eine Entschuldigung. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ruft nun zu Mäßigung auf.

„Es ist an der Zeit, die ständigen Wortgefechte, Übertreibungen und die Zuspitzungen für Schlagzeilen zu beenden und zur Vernunft zu kommen“, so Stocker in einer Aussendung. Die Politik sollte „keine Wortmeldungen wie ,präfaschistoid‘ verwenden, nur um aufs Titelblatt zu kommen“. Man solle nun zur Sachpolitik zurückkehren und „untergriffige Zwischenrufe“ hinter sich lassen. Weniger sachpolitisch war die Wortwahl des dritten Präsidenten des Wiener Landtags, Manfred Juraczka. Er deute indirekt eine Auflösung der Koalition mit den Grünen an (siehe Tweet unten).

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer wiederum legte eine Erläuterung der Kogler-Aussage nach. „Der politische Ansatz, Menschen in ,normal‘ und ,nicht normal‘ einzuteilen, ist brandgefährlich.“ Das sei ganz was anderes als der „politisch völlig legitime Anspruch, die Mitte der Gesellschaft mit bestimmten demokratischen Positionen vertreten zu wollen“. Darauf habe Kogler einmal mehr entschieden hingewiesen.

Mikl-Leitner und die „große Mehrheit der Normalenkenden“
Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, „die große Mehrheit der Normaldenkenden“ bzw. „die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung“ zu vertreten - etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern. Für Kogler ist das „brandgefährlich“: „Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen“, meinte er in einem Gespräch mit dem „profil“. Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten - aber auch Minderheiten müssten geschützt werden. „Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären.“