Debatte um Beitritt

Vor NATO-Gipfel: Ukraine will „klare Einladung“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AFP )

Unter welchen Umständen soll die Ukraine in die NATO integriert werden? Darüber unterhalten sich die 31 Mitgliedsstaaten ab Dienstag. Im Vorfeld erhöht die Ukraine den Druck und verlangt nach einer „Wegweisung“.

Kurz vor dem NATO-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. „Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die NATO keine Zweideutigkeit mehr zulässt.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom NATO-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften.

Ukraine: Mit NATO-Status gäbe es keinen Krieg
Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. „Wäre die Ukraine 2014 bereits NATO-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen groß angelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben“, sagte der Botschafter.

Makeiev verwies darauf, dass einer aktuellen Umfrage zufolge mehr als die Hälfte der Deutschen dafür sind, dass die Ukraine früher oder später in die NATO aufgenommen wird. „Wenn schon über die Hälfte der Befragten in Deutschland sich für die Ukraine in der NATO aussprechen, dann versteht man, dass unsere Mitgliedschaft keine Eskalation bedeutet, sondern den Weg zum Frieden“, sagte er. „Der einzige Weg, der russischen Aggression gegen Europa ein Ende zu setzen, ist das Senden eines starken Signals aus dem NATO-Gipfel 2023, der alle Chancen hat, in die Geschichte des Zusammenhalts einzugehen.“

Viele Deutsche für Aufnahme
In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hatten sich 42 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass die Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in die NATO aufgenommen werden sollte. 13 Prozent plädierten sogar für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. Nur 29 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.