Freihandelsabkommen

EU und Neuseeland rücken näher zusammen

Ausland
09.07.2023 16:32

Im Windschatten der Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und Südamerika, hat Brüssel in einem anderen Teil der Welt ein ähnliches Projekt mehr oder weniger unter Dach und Fach gebracht - mit Neuseeland.

Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, wurde neben einem Freihandelsabkommen auch ein milliardenschweres Forschungs- und Austauschprogramm beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Unterzeichnung davon, dass der Handel zwischen den beiden Partnern durch das Abkommen um geschätzt 30 Prozent zunehmen könnte. Das EU-Parlament ist als Nächstes am Zug. Die Verhandlungen hatten im Jahr 2018 begonnen.

EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent zunehmen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Allein die Exporte aus der EU nach Neuseeland könnten nach Angaben der EU-Staaten um bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Für Unternehmen sind den Angaben zufolge bereits im ersten Jahr Zolleinsparungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro möglich. Das Abkommen soll 2024 in Kraft treten können.

„Zeitfenster“ für Mercosur-Abkommen
Die EU-Kommission und etwa auch Deutschland und das derzeitige EU-Ratsvorsitzland Spanien wollen derzeit auch das schon lange ausverhandelte, aber gerade in Österreich umstrittene, Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum in Südamerika implementieren. „Es gibt das Zeitfenster der Präsidentschaft von Lula und die Spanier wollen das unbedingt hinkriegen“, sagte am Sonntag der Wirtschaftsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher, im APA-Gespräch. Doch zuletzt mehrten sich kritische Stimme in Südamerika. Die Regierung in Österreich ist zudem auf Basis eines Parlamentsbeschlusses zu einem Nein zum Abkommen verpflichtet.

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