Voll im Wahlkampf

Nur noch Streit und Stillstand in der Koalition

Dicke Regierungsluft: Es ist kein Abrüsten in Sicht, auch keine Einigung bei großen Brocken. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Die Regierung verharrt vor großen Brocken in Stillstand und Blockade. Die verbalen Gefechte zwischen ÖVP und Grünen arten aus. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „profil“ „brandgefährliche und präfaschistoide“ Aussagen, weil sie nur die „normalen Menschen“, die nichts vom Gendern und Klimakleben halten, vertrete, und Minderheiten ausgrenze. Es gab eine saftige Replik aus NÖ („Präpotenz des moralischen Hochadels“) und am Sonntag Nachschlag von Mikl-Leitner persönlich. „Die EU wurde nicht als grüne NGO gegründet, sondern als Gemeinschaft für Friede, Freiheit und Wohlstand.“ Das erwarte sich die Mehrheit, für die man klare Kante zeigen müsse.

Kanzler Karl Nehammer und sein Vize Werner Kogler - harmonisches Glück sieht anders aus.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kogler kommt einer geforderten Entschuldigung nicht nach. Auf Anfrage verweist sein Büro auf die Sorge, die ihn zur bewusst herbeigeführten politischen Radikalisierung beschäftige. „Wie sollen wir zu einem besseren Miteinander gelangen, wenn wir die Menschen in Normale und damit auch in Abnormale einteilen? Das ist brandgefährlich.“

Experte: „Der Streit ist Ausdruck der Hilflosigkeit“
 ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf seinen Generalsekretär Christian Stocker. Der ruft zur Mäßigung und mahnt zur Rückkehr zur respektvollen Sachpolitik. Ein frommer Wunsch. Zentrale Themen wie Justizreform oder wichtige Klimapakete harren ihrer Umsetzung. „Nicht einmal das aktuell wichtigste Problem, die Teuerung, kann man lösen“, sagt Politikanalyst Peter Plaikner. Die Streitereien seien ein Ausdruck der Hilflosigkeit bei brennenden Themen. „Ich schließe aus, dass sich hier noch viel bewegen wird in dieser Regierung“, lautet der Befund.

Politikanalyst Peter Plaikner

(Bild: GERNOT GLEISS)

Die Gemengelage aus Stillstand und Streit bringen einen latent vorrätigen Gedanken stärker in den Fokus, den Opposition wie Gewerkschaft laut formulieren: Neuwahlen im Frühjahr 2024, noch vor den EU-Wahlen. Davon wollen die Bundesparteien offiziell nichts wissen. Man spricht vom Weiterarbeiten. Plaikner: „Das Verhalten der Regierungsparteien offenbart jedenfalls schon einen Vorwahlkampfmodus.“

Da passt es gut, dass der Kanzler am heutigen Montag seine Sommertour durch alle Bundesländer beginnt. „Zuversicht verbindet“, lautet das Motto. Dieser Weg wird kein leichter sein.