„Gibt keinen Konsens“

Deutschland mauert bei NATO-Einladung für Ukraine

Selenskyj muss wohl weiter warten.

(Bild: AFP)

Deutschland will der Ukraine keine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt aussprechen. Das sei nach Aussage der deutschen Bundesregierung so abgesprochen. Das Schicksal von Schweden soll sich dagegen noch vor dem Gipfel entscheiden. 

Beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da“, hieß es am Montag in Berlin. „Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.“

Aus deutscher Sicht sollte der Fokus nun darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret helfe. Deutschland habe dabei als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei den Waffenlieferungen eine besondere Rolle.

Selenskyj will „nicht zum Spaß“ nach Vilnius fahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. „Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. „Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist.“

Zuversichtlicher sind die Mitgliedsstaaten im Fall von Schweden. Einen Tag vor dem NATO-Gipfel soll es an diesem Montag neue Verhandlungen geben, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief dazu ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein.

Stoltenberg geht von Ende der Schweden-Blockade aus
Es wird nach Bündnisangaben am Nachmittag in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden, wo am Dienstag der zweitägige Gipfel beginnt.

Ihn gilt es zu überzeugen: Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AP)

Stoltenberg hatte am Freitag bei der Ankündigung des Treffens deutlich gemacht, dass er darauf setzt, dass die Türkei ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheißen, sagte er.

Türkei blockiert wegen „Terrororganisationen“
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April Mitglied. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt unter Verweis darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen „Terrororganisationen“ vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die PKK. Dass jüngst erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, hatte das Verhältnis zu Ankara zuletzt zusätzlich belastet.