Rutte reichts!

Niederlande: Premier will nicht mehr kandidieren

Nach dem Platzen der Regierungskoalition in den Niederlanden will Ministerpräsident Mark Rutte nicht mehr für eine fünfte Amtszeit antreten. Er werde sich nach der Neuwahl im November aus der Politik zurückziehen, kündigte der dienstälteste Regierungschef in der Geschichte des Landes am Montag an.

Der 56-jährige Rutte hatte zuvor noch erklärt, er würde gerne erneut kandidieren, dies hänge aber von seiner konservativen Partei VVD ab. „In den vergangenen Tagen wurde viel darüber spekuliert, was mich motiviert hat. Die einzige Antwort sind die Niederlande“, sagte Rutte nun in einer Rede im Parlament vor einer Debatte über den Zusammenbruch der Regierung.

„Gestern Morgen habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr als Vorsitzender der VVD zur Verfügung stehen werde. Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen.“

Nach dem Platzen der Regierungskoalition in den Niederlanden will Ministerpräsident Mark Rutte nicht mehr für eine fünfte Amtszeit antreten.

(Bild: AFP)

Niederländer fürchten Stillstand
Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, ist eine viel geäußerte Befürchtung. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag am Streit über den Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Ruttes Partei wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen, was von Koalitionspartnern abgelehnt wurde. Diese gaben daraufhin am Wochenende weitgehend ihm die Schuld an der Regierungskrise.

Asylkrise hausgemacht
Die Niederlande kämpfen mit einer vor allem hausgemachten Asylkrise: Um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung von Asylanträgen wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden.

Rutte wurde 2010 Ministerpräsident und ist nach Viktor Orban in Ungarn der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Er war knapp 13 Jahre im Amt.