Elektronische Stimmen

Sobotka mit Tagungsbilanz und Blick in die Zukunft

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anlässlich der Präsentation der Tagungsbilanz der Periode 2022/23

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) glaubt weiterhin an die Implementierung der elektronischen Abstimmung im Hohen Haus. „Die Zeit wird auch hier kommen, aber es ist eine Entscheidung der Parteien“, sagte er am Montag anlässlich der Präsentation der Tagungsbilanz der Periode 2022/23. Seit dem Einzug ins sanierte Haus ortet Sobotka auch eine Verbesserung des Umgangstons.

Zu den vorgestellten Zahlen: 20 Sitzungen mit Tagesordnungspunkten fanden in der abgelaufenen Periode statt, dazu kommen sieben Sondersitzungen. Außerdem gab es noch 30 Zuweisungssitzungen, was in Summe 57 Plenarsitzungen ausmacht. Zeitlich macht dies insgesamt 282 Stunden und 30 Minuten aus, resümierte die Parlamentsdirektion. Aber auch 188 Ausschusssitzungen gab es, die insgesamt 600 Stunden und 53 Minuten in Anspruch nahmen. Insgesamt 174 Gesetze wurden beschlossen.

Zukunft wird elektronisch
Erneut outete sich Sobotka als „großer Freund“ eines elektronischen Abstimmungssystems, das im neuen Haus technisch ja schon implementiert ist. In fast in allen Parlamenten Europas sei dies gang und gäbe. Auch die Vorteile lägen dabei ganz klar auf der Hand, ist Sobotka überzeugt. „Das ist eine Diskussion für die Zukunft und wir werden sie auch immer wieder anstoßen“, gab sich der Nationalratspräsident überzeugt.

58 Ordnungsrufe
Auch die Schattenseiten des Parlamentarismus wurden registriert. So gab es in der vergangenen Periode 58 Ordnungsrufe. Für Sobotka ist dies „das schärfste Instrument, das uns zur Verfügung steht“. So wären weniger Empörung und mehr Gelassenheit angebracht, auch abseits des Nationalrats.

Mehr Volksbegehren als je zuvor
Und auch die Bürger kamen im neuen Hohen Haus öfter zu Wort als noch zuvor. So behandelte man 21 Volksbegehren (2021/22: 5), was der elektronischen Eintragung zu verdanken sei. 3650 schriftliche parlamentarische Anfragen wurden von den Parteien gestellt, für den Präsidenten ein „ganz wesentliches Instrument“für die Abgeordneten. Und auch die Zahl der Besucher hat sich verglichen mit Zeiten vor der Sanierung verfünffacht. 250.000 Gäste gab es im ersten Halbjahr.

Auch die Zahl der Galeriebesucher hat sich laut Bilanz deutlich gesteigert. Wie man verhindern kann, dass - wie vor kurzem passiert - Personen auf die leere Regierungsbank eindringen können, schaue man sich weiter an. Was zukünftig aber nicht sein soll: „Wir wollen auf keinen Fall Barrieren errichten, die die Menschen davon abhalten, ins Haus zu kommen“, so Sobotka.

KI, Medizin und Klimawandel 
Ambitioniert sind auch die Pläne, die ab Herbst umgesetzt werden sollen. So soll im Parlament noch wesentlich stärker auf Inklusion gesetzt werden. Auch das Angebot fremdsprachiger Führungen wird ausgebaut. Thematisch setzt Sobotka in der kommenden Periode vor allem auf Sensibilisierung gegenüber Künstlicher Intelligenz. Weiter geht es mit Schwerpunkten wie Medizin, Verteidigung, Urheberrecht und Klimawandel.