Kampagne vorgestellt

„Zuversicht verbindet“: ÖVP startet in den Sommer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖVP setzt in ihrer Sommerkampagne auf Sujets von Kanzler Karl Nehammer und das Motto „Zuversicht verbindet“. Auch Bürger sollen einbezogen werden und Themenbereiche aussuchen, über die sie künftig informiert werden wollen. Gleichzeitig will die Partei die Arbeit an ihrem „Zukunftsplan Österreich 2030“ fortsetzen.

Mit der Kampagne sowie der parallel dazu laufenden Sommertour Nehammers durch Österreich will die Volkspartei vermitteln, dass im Sommer weiter gearbeitet werde - im Gegensatz zur SPÖ, die laut Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) mit sich selbst beschäftigt sei, und der FPÖ, die mit gar nichts beschäftigt sei.

Viele Gesprächsrunden
Für „Österreich 2030“ habe es zuletzt mehrere Gesprächsrunden und „Zukunftsraum-Dialoge“ gegeben, so Stocker am Montag. Die Zuziehung von Experten habe dabei neue Ansätze geliefert - wobei die Positionen der Volkspartei gleich geblieben sind. So will man beispielsweise Eigentum fördern, etwa über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung oder die Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei Anschaffung des ersten Eigenheims.

Nein zu Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer
Eine Absage erteilt man weiterhin einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In der derzeitigen Situation eines Fachkräftemangels sei dies der falsche Weg, meinte Stocker. Österreich sei zudem eines der europäischen Länder, in dem die Jahresarbeitszeit in den vergangenen 30 Jahren am stärksten gesunken ist.

Auch mit Vermögenssteuern kann man sich weiter nicht anfreunden: immer wenn solche umgesetzt würden, komme ein „linkes Belastungspaket“ heraus. Getroffen würde der Mittelstand, Reiche könnten ihre Finanzvermögen leicht verschieben. Der Vermögensertrag wiederum werde in Österreich ohnehin besteuert, meinte Stocker, etwa über die Immobilienertragssteuer. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Abgabenquote sinkt. Nicht mehr Geld geben soll es für die EU - zunächst müsse diese ihren gesteigerten Finanzbedarf durch Umschichtungen abdecken.