Weniger Pflegezuschuss

Länderchefs schlagen Alarm: Versorgung gefährdet

Die Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ), Markus Wallner (Vbg.) und Hans Peter Doskozil (Bgld.) beklagen die „Hinhaltetaktik“ der Bundesregierung.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Länderchefs schlagen Alarm: Offenbar hält nämlich das Angebot der Bundesregierung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen nicht ganz, was es verspricht: Statt zehn Milliarden Euro Zuschuss für den Gesundheits- und Pflegebereich in den kommenden fünf Jahren, blieben am Ende nämlich deutlich weniger übrig, beklagen die Landeshauptleute von Wien, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg. Das Finanzministerium hingegen betont, dass es bereits zusätzliche finanzielle Mittel gebe.

Der Bund will offenbar nur rund 470 Millionen pro Jahr zuschießen. Das ist das Ergebnis einer neuerlichen Verhandlungsrunde in Wien. In der Vorwoche verlautbarten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) noch, dass man bereit sei, über fünf Jahre gesamt zehn Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Der Pflegebereich ist ebenfalls von einem Fachkräftemangel betroffen.

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„Wir haben uns die Zahlen heute angeschaut, die der Bund vorgelegt hat und wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, das Angebot ist lachhaft“, ärgert sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gegenüber der „Krone“. Das Angebot sei völlig inakzeptabel und wird von den „Ländern auch nicht angenommen“. „Mit dieser Finanzierung kann das Gesundheitsversorgungsangebot nicht verbessert werden“, so Stelzer weiter.

Das vor wenigen Tagen unterbreitete Angebot von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an die Länderchefs hält offenbar nicht ganz, was es verspricht.

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Stelzer: „Wir haben dann weniger Geld als jetzt“
Im Gegenteil: Der Landeshauptmann geht davon aus, dass der Status quo nicht aufrechterhalten werden kann. „Der Bund fordert von Land und Gemeinden eine Mitfinanzierung. Da wir keine eigenen Einnahmen haben, kommt am Ende ein Minus heraus. Wir haben dann weniger Geld als wir jetzt zur Verfügung haben“, beklagt der ÖVP-Politiker.

Die Landeschefs beklagen eine „Hinhaltetaktik des Bundes“. Diese sei eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, heißt es einstimmig. Die Länder pochen erneut auf die „bereits im Mai getroffenen Beschlüsse“. Die notwendige Anpassung des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Bundesländer derzeit zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Mrd. Euro und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Mrd. Euro pro Jahr benötigen würden.

Somit könnten das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben und die vorhandenen „finanziellen Deckungslücken“ geschlossen werden, wie man vorrechnet. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einer zwei Milliarden Euro großen „Fata-Morgana“. Derzeit werde eine Sondersitzung der Landeshauptleutekonferenz vorbereitet, heißt es.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

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Finanzministerium: Es gibt bereits zusätzliche Mittel
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es bereits zusätzliche Mittel gebe. „Die Länder rechnen finanzielle Mittel und Maßnahmen aus dem vergangenen Finanzausgleich, die nun auslaufen würden, nicht als zusätzliches bzw. frisches Geld. Tatsächlich sind es aber aus budgetärer Betrachtung Gelder, die im Rahmen des Finanzausgleichs gänzlich neu budgetiert und für die Bewältigung der Aufgaben in Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt würden“, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Gleichzeitig wird betont: „Es wird noch weitere Gespräche geben.“