„So wie früher“

Gemeinden möchten Tempo 30 selbst kontrollieren

Blitzer und Tempokontrollen durch die Polizei sind die Ausnahme. Immer mehr Orte verlangen daher jetzt mehr Kontrollrechte - wie es bis 2008 war.

(Bild: Tschepp Markus)

Einen „30er“ ignorieren zwei von drei Autofahrern. Überwacht wird kaum. Ortschefs wollen der Polizei die Aufgabe abnehmen.

Tempolimits werden umso mehr ignoriert, je niedriger sie sind. „Weil so wenig kontrolliert wird, werden die Geschwindigkeiten in Tempo 30-Zonen zu 71 Prozent überschritten“, schildert eine Sprecherin des österreichischen Städtebundes.

Schon 240 Gemeinden wollen Tempo 30 leichter einführen dürfen
Dieser hat sich, wie inzwischen schon 240 Städte und Gemeinden, einer Resolution mit der Forderung angeschlossen: Gemeinden sollen leichter Tempo 30-Zonen bekommen können und diese auch selbst kontrollieren dürfen. auch zehn Salzburger Gemeinden unterschrieben.

Derzeit können bis auf Ausnahmen nur Städte und Gemeinden, die einen eigenen Wachkörper haben, Raser belangen.

Datenschutz beendete 2008 Gemeindekontrollen
„Bis Juli 2008 konnten Gemeinden auf ihren Gemeindestraßen noch Radargeräte einsetzen“, weist der Städtebund auf die frühere Gesetzeslage hin. Dies möchten laut der Organisation viele Ortschefs wieder erreichen.

Aus Datenschutzgründen wurde 2008 die Praxis beendet, dass Städte und Gemeinden Anonymverfügungen ausstellen durften.

Ob die Resolution, die der Verkehrsclub Österreich im April gestartet hat, zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung führen wird, entscheidet sich auf Bundesebene. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut über die Resolution.

Auch Salzburgs Stadt-Grüne hinter Resolution

Die kann weiterhin unterzeichnet werden. Salzburgs Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester nennt mehr 30er im Ortsgebiet „eine Frage der Vernunft“.