Bürger protestieren

„Shitstorm“ gegen Erhöhung der Kanalgebühr

13.07.2023 05:45

Dass in Zeiten der Teuerung auch die Kanalgebühr in die Höhe geschraubt wird, schlägt in Neulengbach hohe Wellen. Eine Bürgerliste schickte jetzt vorformulierte Einsprüche gegen die Vorschreibungen der Gemeinden aus.

Schon die alten Römer wussten: Geld stinkt nicht – und kassierten für die fachgerechte Entsorgung der Abwässer. Eine Tradition, die sich bis heute erhalten hat. Und die jetzt in Neulengbach im Bezirk St. Pölten für Stunk sorgt. „Die Kanalgebühr wurde um über 30 Prozent erhöht“, wettert Alois Heiss von der gleichnamigen Bürgerliste.

Was den Stadtrat auf die Palme bringt: „Denn eine derartige Erhöhung ist unverhältnismäßig und nicht notwendig.“ Zumal die Stadt im letzten Rechnungsabschluss beim Kanal ein Plus von mehr als 300.000 Euro ausweise. „Und daher satte Gewinne erwirtschaftet hat“, so Heiss. Noch dazu hätten Kanzler und Vizekanzler im Frühjahr die Gemeinden dazu aufgerufen, auf Gebührenerhöhungen zu verzichten, um die Teuerung für die Bürger abzufedern. Der Bund sei sogar mit gutem Beispiel vorangegangen und habe etwa bei Führerscheinen und Reisepässen nicht an der Abgabenschraube gedreht.

„Noch kein flächendeckendes Kanalnetz“
Bürgermeister Jürgen Rummel (ÖVP) betont indes, dass die Abwasserentsorgung unterm Strich nicht kostendeckend sei. Der Grund: „Wir sind eine der wenigen Gemeinden, die noch kein flächendeckendes Kanalnetz hat. Daher sind wir noch mitten im Ausbau des Systems und mussten dafür vier Millionen Schulden aufnehmen.“ Zudem habe man die Gebührenanpassung – die letzte fand 2011 statt – extra einmalig um 50 Prozent reduziert: „Dafür hat die Gemeinde 136.000 Euro in die Hand genommen.“

Mir ist bewusst, dass die Gebührenerhöhung einen Einschnitt für jedes Haushaltsbudget darstellt. Sie war jedoch notwendig.

Jürgen Rummel, ÖVP-Bürgermeister in Neulengbach

300 Neulengbacher bereits gegen Erhöhung
Das hindert Kritiker Alois Heiss aber nicht an Aktionismus: Er hat jetzt vorformulierte Einsprüche gegen die Abgabenbescheide der Stadt an betroffene Bewohner verschickt. Wer sich seinem Protest anschließen will, muss das an den Gemeindevorstand adressierte Schreiben nur noch mit Datum versehen, unterzeichnen und abschicken. Knapp 300 Neulengbacher haben das bereits getan. Heiss: „Eine gewaltige Reaktion!“

Wenn genügend Bürger jetzt eine Berufung einbringen, besteht eine Chance, diese ungerechtfertigte Erhöhung zu stoppen.

Alois Hess, Stadtrat der Bürgerliste

Stadtchef Rummel sieht das naturgemäß anders: „Heiss ist eben ein politischer Schauspieler.“ Erfolg wird den Einsprüchen wohl eher keiner beschieden sein.