Proteste in Kairo

Harter Kern von Demonstranten trotzt der Polizei

Trotz des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte haben sich in Kairo die Demonstranten auch am Montag nicht aus der Innenstadt vertreiben lassen. Bereits den vierten Tag in Folge flogen rund um den Tahrir-Platz Steine. Nach Angaben von Augenzeugen lieferte sich ein harter Kern von rund 400 Demonstranten Straßenschlachten mit der Ordnungspolizei. Nach Angaben regierungsnaher Medien wurden seit Freitag zwölf Menschen getötet und 700 weitere Personen verletzt.

Am Sonntag hatten sich im Zentrum von Kairo den dritten Tag in Folge Gegner der Militärregierung und Sicherheitskräfte heftige Kämpfe geliefert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Ausschreitungen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den vom Obersten Militärrat eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal al-Ganzouri. Dieser war bereits in den 90er-Jahren Regierungschef unter dem bei einem Volksaufstand im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Die Demonstranten fordern Ganzouris Ablösung sowie die rasche Machtübergabe an eine gewählte Zivilregierung.

Scharfe Kritik von Clinton und Ban
US-Außenministerin Hillary Clinton rief die ägyptischen Sicherheitskräfte zu einem Ende ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten auf. Sie fordere die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, "die universellen Rechte aller Ägypter zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedliche, freie Meinungsäußerung und Versammlung", erklärte Clinton am Sonntag in Washington. Sie sei "zutiefst besorgt", fügte die US-Außenministerin hinzu. Clinton forderte die ägyptische Führung auf, diejenigen, die für die Verletzung dieser Rechte verantwortlich seien, zur Rechenschaft zu ziehen - "auch die Sicherheitskräfte". Sie rief aber auch die Demonstranten auf, von Gewalt abzusehen.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten scharf. Ban sei "sehr besorgt über die Rückkehr der Gewalt", sagte sein Sprecher Martin Nersirky am Sonntagabend in New York. Der Generalsekretär sei "alarmiert angesichts der überzogenen Gewalt, die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten anwenden, und ruft die Übergangsregierung auf, mit Zurückhaltung zu handeln und Menschenrechte zu wahren, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest". Ban verwies zudem auf die "Wichtigkeit einer Atmosphäre der Ruhe, um den Wahlprozess in Ägypten" zu unterstützen, der Teil des Übergangs zur Demokratie und zur Errichtung einer zivilen Herrschaft sei.

Islamisten sehen sich auch in zweiter Wahlrunde vorne
Indes sehen sich die islamistischen Parteien auch in der zweiten Runde der Parlamentswahl vorne. Nach Auszählung von elf der 15 Wahlbezirke kommt die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der gemäßigten Muslimbrüder nach eigenen Angaben auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die ultra-konservativen Salafisten hätten etwa 35 Prozent erhalten, sagte ein Parteisprecher am Sonntag. In der ersten Runde stimmten 37 Prozent der Wähler für die Muslimbrüder, 24 Prozent für die Salafisten.

Nach der ersten Runde lagen die Parteivertreter mit ihren Einschätzungen relativ nahe am offiziellen Ergebnis. Das komplizierte System sieht mehrere Runden vor. Die Abstimmung soll im Jänner abgeschlossen sein. Sie ist Teil des geplanten Übergangs von einer Militär- zu einer Zivilregierung. Das Parlament soll eine aus 100 Mitgliedern bestehende Versammlung wählen, die eine neue Verfassung schreiben soll. Für Juni sind Präsidentenwahlen geplant.