Der Kreml tobt
G7-Gruppe will Ukraine unter Schutz stellen
Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte will die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen, solange sie noch kein NATO-Mitglied ist. Die Allianz stellt der Ukraine unter anderem moderne Ausrüstung für seine Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht
Im Rahmen des NATO-Gipfels kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle „spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -regelungen“ für die Ukraine erarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zum Abschluss des Zusammentreffens am Mittwochnachmittag unterzeichnet. Im Gegenzug werden von der Regierung in Kiew Justiz- und Wirtschaftsreformen sowie mehr Transparenz erwartet.
Die Zusagen bleiben aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die ein NATO-Beitritt bieten würde. Dann würde die militärische Beistandspflicht aller Mitglieder inklusive der Entsendung von Soldaten im Fall eines Angriffs gelten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach schon vor der Unterzeichnung von einem „wichtigen Signal“. „Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg“, sagte er.
Am Dienstag waren die Hoffnungen Selenskyjs auf eine Einladung der Ukraine in die NATO enttäuscht worden. Er hatte das scharf kritisiert und von einer Schwäche des Westens gesprochen, die Russland in die Hände spiele. Blockiert worden war die Einladung vor allem von den USA und Deutschland, den beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Sie wollen dem von Russland angegriffenen Land zunächst wie bisher mit konkreter Militärhilfe unter die Arme greifen, damit es sich besser selbst verteidigen kann.
Selenskyj lobt Gipfel-Ergebnisse
Am zweiten Gipfeltag zeigte sich Selenskyj versöhnlich. Man könne „feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind“, sagte er nach der Ankündigung der Sicherheitszusagen. Aber eine Einladung zum NATO-Beitritt „wäre ideal gewesen“. Es sei aber klar, dass dies nicht passieren werde, solange der Krieg noch andauere.
Die G7-Vereinbarung zielt darauf ab, dass die ukrainischen Streitkräfte so ausgestattet werden, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des Krieges so stark sind, dass Russland keine weiteren Angriffe mehr wagt. Dafür soll dem der dpa vorliegenden Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ geleistet werden.
Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt - ohne dass konkrete Waffensysteme wie Kampfjets oder bewaffnete Drohnen beschrieben werden. Der Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.
Details noch ungeklärt
Welche Staaten welche Militärhilfe leisten wollten, blieb noch offen. Auch eine zeitliche Perspektive wird nicht gegeben. Bisher unterstützen die G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bisher nicht geliefert.
Als weitere Punkte werden in der Erklärung die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
Die USA unterstützen die Ukraine schon jetzt massiv: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Großbritannien kündigte am Mittwoch zudem an, der Ukraine mehr als 70 weitere Kampf- und Logistikfahrzeuge sowie Tausende Schuss Munition für die bereit gestellten Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu senden.
Kreml: „Extremer Fehler“
Der Kreml bezeichnete die Sicherheitszusagen der G7 als Gefahr. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau. Sollte der Plan so umgesetzt werden, machten diese Länder Europa „für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher“, sagte er.
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