Nach Kanzler & Tanner

Nun wütet Karner gegen Kickl: „Nie für unser Land“

Die ÖVP wird ihrer Angriffe auf FPÖ-Chef Herbert Kickl vorerst nicht müde. Nach Kanzler Karl Nehammer (siehe Video oben) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war am Donnerstag nun Innenminister Gerhard Karner am Zug. In einer Aussendung kritisiert er, dass Kickl als Ressortchef den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt habe. „Kickl - immer für die Partei, nie für die Sicherheit, nie für unser Land“, wütete Karner gegen den blauen Frontmann. Die FPÖ reagierte auf die Angriffe abwehrend.

Karner meint, dass es erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gelungen sei, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen: „Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen.“

Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen. All das hatte Kickl mutwillig zerstört.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

FPÖ: „Nehammer ist ein kapitaler Schaden für das Land“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Sache gänzlich anders. Für ihn ist nicht Kickl sondern Kanzler Nehammer „nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden“ für das Land. Der freiheitliche Politiker hält dem Regierungschef in einer Aussendung unter anderem vor, dass zu dessen Zeit als Innenminister eine „Völkerwanderung“ nach Österreich begonnen habe.

Christian Hafenecker (FPÖ)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Auch der Terroranschlag in Wien habe in dessen Amtszeit stattgefunden und es habe sich gezeigt, dass im Vorfeld ausreichend Hinweise vorgelegen wären, um den islamistischen Attentäter vor seiner Tat zu stoppen.

Die FPÖ lasse sich ihre Personalpolitik „sicher nicht vom scheidenden Kanzler diktieren“, richtete Niederösterreichs freiheitlicher Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer aus. Er attestierte Nehammer, „im Würgegriff der Grünen“ festzustecken und nur mehr wild um sich zu schlagen.

Innenminister Gerhard Kanrer (ÖVP) kritisiert, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Ressortchef den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt habe.

(Bild: Krone KREATIV, APA/Picturedesk)

Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Karner wiederum meint, dass auch in der Diskussion um notwendige Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus die FPÖ ein Unsicherheitsfaktor sei. Die notwendigen polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten, nach richterlicher Anordnung Kommunikation im Internet zu überwachen, würden von den Freiheitlichen strikt abgelehnt.

Kanzler schließt Koalition mit Kickl erneut aus
„Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“ - mit diesem wiederholten Vorwurf stellte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwochabend in der „ZiB 2“ klar, warum für ihn eine Koalition mit der FPÖ unter dem aktuellen Parteichef nicht infrage kommt. Das sei die Linie der Bundespartei. Die Ablehnung des Chefs der Freiheitlichen gegen „Sky Shield“ kann Nehammer nicht nachvollziehen.