„Keine Zweifel daran“

US-Minister: „Ukraine nach Krieg NATO-Mitglied“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Joe Biden und US-Verteidigungsminister Verteidigungsminister Lloyd Austin

(Bild: AP)

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich überzeugt geäußert, dass die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs in die NATO aufgenommen wird. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das geschehen wird“, sagte Austin in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN.

Bis dahin gebe es aber noch „eine Reihe von Dingen, die getan werden müssen“ wie eine Justizreform, so Austin. Es müsse sichergestellt werden, dass die „Demokratie in gutem Zustand“ sei.

G7 sicherten langfristige Hilfe zu
Auf einen Zeitraum bis zur Aufnahme des Landes ins westliche Verteidigungsbündnis ließ sich Austin nicht festlegen. Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte hatte der Ukraine zuvor beim NATO-Gipfel in Litauen langfristige militärische und finanzielle Hilfe zugesichert, solange das Land noch kein Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellten auch moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Die Hoffnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Einladung in die NATO erfüllte sich bei dem Gipfel aber nicht.

Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin mit Kriegsgerät.

(Bild: AFP)

„Putin hat den Krieg schon verloren“
US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag in Finnland, er halte Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem“, sagte der 80-Jährige auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. „Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird“, sagte er.

Hinsichtlich der Perspektiven für eine NATO-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht. „Es geht darum, wann sie beitreten können. Und sie werden der NATO beitreten“, sagte Biden. Er verwies erneut darauf, dass kein Land NATO-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Die NATO hatte bei ihrem Gipfel diese Woche Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.

Russland will Getreideabkommen verlängern
Putin selbst äußerte sich am Donnerstag zu einer möglichen Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine. „Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage“, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.