Geldstrafen drohen

Schlepper-Enthaftungen: EU-Verfahren gegen Ungarn

Ungarische Polizei im Einsatz gegen Schlepper

(Bild: AFP (Symbolbild))

Wegen der umstrittenen Freilassung Hunderter verurteilter Schlepper ist Ungarn nun mit einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Im Falle einer Verurteilung drohen Geldstrafen.

Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Ende April angeordnet, rund 800 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen. Einzige Auflage, die die Häftlinge erfüllen sollten: das Land binnen 72 Stunden verlassen. Die Regierung argumentierte mit der steigenden Anzahl von Schleppern in den Gefängnissen sowie den damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler. Demnach machen Schlepper derzeit 13 Prozent aller Gefängnisinsassen des Landes aus. Dabei handle es sich um 2600 Menschen aus 73 Ländern.

Budapest: „Brüssel begünstigt Modell des Menschenhandels“
Der Erlass vom April hatte insbesondere den Unmut Österreichs hervorgerufen, das daraufhin seine Grenzkontrollen zum Nachbarland Ungarn verschärfte. Außerdem wurde der ungarische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert. Ungarns Außenminister Peter Szijjartó verurteilte das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scharf. Das „Modell des Menschenhandels“ funktioniere, „weil Brüssel eine Politik betreibt, die die Einwanderung begünstigt“, erklärte er.

Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich mit einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert.

(Bild: REUTERS)

Seitenhieb von Nehammer gegen Orbán
Die ungarische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der Brüsseler Behörde auszuräumen. Budapest verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationspolitik. Trotz der vorangegangenen Differenzen hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien zuletzt bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine verstärkte Grenzzusammenarbeit und die Bekämpfung von Schleppertum starkgemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ging aber bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán öffentlich auf Distanz zu seinem Amtskollegen, nachdem dieser überschwänglich Selbstlob in der Migrationspolitik geübt und sein Land als einzigen migrantenfreien Ort Europas hervorgehoben hatte.

„Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45“, kommentierte Nehammer die Worte Orbáns.