Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach seinem umstrittenen Sager vor rund einer Woche, als er Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als „brandgefährlich“ und „präfaschistoid“ bezeichnet hatte, am Freitag noch einmal nachgelegt und von einem „Riesenproblem“ gesprochen. Die Einteilung in „Normale“ und „Abnormale“, die der Begriff Normaldenkende in sich trage, führe ins Unglück, warnte der Grünen-Chef.
Auf die Fragen von „ZiB 2“-Moderator Martin Thür zu den verbalen Gefechten innerhalb der Regierungskoalition, sah sich Kogler gezwungen, erneut auf die Probleme aus seiner Sicht hinzuweisen: „Wo kommen wir da hin, wenn wir die Menschen so einteilen? Und noch dazu wird das von einer Obrigkeit eingeteilt. Mit der Geschichte unseres Landes in Verbindung ist das ein Riesenproblem.“ Allerdings wies der Vizekanzler darauf hin, dass er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“, den den Begriff „präfaschistoid“ und nicht „präfaschistisch“ verwendet habe. Diese Wortwahl der Landeshauptfrau und anderer Politiker ähnle eben präfaschistischen Tendenzen.
Gleichzeitig stimme er mit der Ansicht Mikl-Leitners überein, dass die politischen Ränder sich zunehmend radikalisierten, wie Kogler betonte. In diesem Zusammenhang konnte er sich aber einen kleinen Seitenhieb nicht ersparen: „Ob da eine Zusammenarbeit mit Herrn Landbauer hilft, weiß ich noch nicht.“
Große Baustelle Klimaschutz: „Wir arbeiten daran“
Neben diesem Aufregerthema wurde auch über die zahlreichen Baustellen der Koalition gesprochen - unter anderem den lückenhaften Klimaplan der Bundesregierung. Um die Emissions-Vorgaben der EU im Rahmen des „Fit for 55“-Plans zu erfüllen, müsste Österreich deutlich mehr CO2-Ausstoß reduzieren. Das ist dem Grünen-Chef durchaus bewusst, dennoch pochte er in der „ZiB 2“ darauf, dass punkto Klimaschutz keine Vorgängerregierung so viel auf den Weg gebracht hätte wie die amtierende. Außerdem arbeite man ja weiteren wichtigen Projekten in dem Bereich.
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