Trotzdem Kritik an ÖVP

Maurer: „Diese Koalition ist nicht am Ende“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP im Bund bis zum Schluss fortsetzen. „Diese Koalition ist nicht am Ende“, sagte sie im Interview. Die Bilanz der vergangenen Jahre spreche trotz aller Differenzen für sich. Regieren würden die Grünen gerne auch nach der Nationalratswahl, mit allen Optionen, aber „niemals mit den Freiheitlichen“. Die türkis-blauen Koalitionen in den Ländern kritisierte Maurer vehement.

„Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren mehr für den Klimaschutz weitergebracht, als in den drei Jahrzehnten davor passiert ist“, betonte Maurer. Auch auf Klimaticket, Plastikpfand, Sozialleistungsvalorisierung oder Pflegestipendium verwies sie, „jetzt steht noch eine große Gesundheitsreform bevor“. Beim offenen Informationsfreiheitsgesetz sei sie sehr zuversichtlich, da habe ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler „ihre Hausaufgaben noch fertig zu erledigen“. Nicht vergessen dürfe man, dass es sich dabei um das letzte Puzzlestück eines riesigen Antikorruptionspakets handle, das bereits beschlossen sei. Für anderes wolle man weiterkämpfen, auch für das Klimaschutzgesetz.

„Keine andere Partei bei Klimakrise glaubwürdig“
„Wir Grüne haben einen Gestaltungsanspruch“, unterstrich sie, entsprechend wollen die Grünen auch nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. „Wir sind vollkommen überzeugt davon, dass wir bei der Klimakrisenbekämpfung weiter Tempo machen müssen, um künftigen Generationen überhaupt noch einen Planeten, der bewohnbar ist, übergeben zu können“, sagte sie: „Keine andere Partei ist hier glaubwürdig.“ Damit verbundene Ängste will Maurer direkt angehen. Ihr Credo: „Damit wir unser Land und unsere Lebensqualität bewahren können, müssen wir uns verändern.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Keine Koalition der Grünen mit FPÖ „logischerweise“ denkbar
In welchen Konstellationen das möglich sein werde, „darüber wird das Wahlergebnis entscheiden und nicht ich“. Es sei leider zu beobachten, dass in einigen europäischen Ländern rechtskonservative bis rechtsextreme Politiker an die Macht kämen. Deren Kurs, statt auf Lösungen auf Hetze zu setzten und letztlich das Schlechteste aus den Menschen herauszuholen, verurteile man aufs schärfste. „Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien, sich zusammen zu sammeln und hier klare Linie zu fahren“, sagte sie: „Logischerweise würden die Grünen niemals mit den Freiheitlichen koalieren.“ Wie die ÖVP das sehe, sei für diese die „Gretchenfrage“.

„Natürlich erfüllt es mich mit Sorge, wenn eine einst staatstragende Partei in diese Richtung kippt. Wir halten dagegen“, sagte sie etwa in Richtung der Volkspartei in Niederösterreich und deren Regierungsprogramm mit der FPÖ unter Udo Landbauer. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe sich von ihrer Selbstvermarktung als Landesmutter verabschiedet und setze nun auf Polarisierung und Abgrenzung: „Johanna Mikl-Leitner hat sich damit selbst ein Stück weit aus dem Spiel genommen. Jedenfalls, was Seriosität und tatsächliche Politik für die Breite betrifft.“

„Politik muss sich immer um alle Menschen kümmern“
Die von Mikl-Leitner vorgenommene Abgrenzung als „normal denkenden Mitte“ wertete sie als problematisch. „Wer sind denn die nicht Normalen? Ist es das schwule Pärchen mit einem Kind?“, fragte sie. Seien Zuwanderer etwa aus der Ukraine nicht normal oder Menschen mit Behinderung? „Politik muss sich immer um alle Menschen kümmern“, unterstrich die Klubobfrau: „Und die Mitte ist dort, wo die Menschen sind - in ihrer gesamten Vielfalt und ihrer gesamten Unterschiedlichkeit.“ Der grüne Zugang sei es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Maurer überzeugt von produktiven Gesetzesoutput
Allzu große Sorgen, dass türkis-blaue Regierungen Errungenschaften etwa im Klimaschutz wieder zurückdrehen könnten und Verfassungsmehrheiten für weitere entsprechende Vorhaben nach der nächsten Wahl außer Reichweite rücken könnten, will sich Maurer nicht machen. „Ich bin absolut keine Anhängerin der Depression und des Pessimismus“, betonte die Klubobfrau. Schon bisher sei die Koalition unter schwierigsten Rahmenbedingungen - drei verschiedene Bundeskanzler, Pandemie, die Teuerungskrise oder der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - beim Gesetzesoutput sehr produktiv gewesen.

„Da verschieben sich die Dinge“, verwies Maurer auf die Gaskrise und den forcierten Ausstieg aus fossiler Energie: „Das, was die Grünen jahre- oder jahrzehntelang gepredigt haben und wofür man mitunter belächelt wurde, ist mittlerweile Staatsräson.“