Die „präfaschistoid“-Wertung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für den Vertretungsanspruch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die „normal denkende Mitte der Gesellschaft“ lässt ihre Landespartei nicht ruhen. Klubobmann Jochen Danninger erblickte in einer Aussendung am Samstag eine „Faschismus-Keule“ der Grünen. Zuvor hatte Kogler in seiner Kritik nachgelegt.
„Das Wort normal löst bei den Grünen offenbar einen ideologischen Beißreflex aus. Auf jene, die die Sorgen und Ängste der Menschen der breiten Mitte der Gesellschaft ansprechen, gehen die Grünen mit der Faschismus-Keule los. Das ist weiterhin eine schwere Entgleisung“, meinte Danninger nach dem Auftritt Koglers in der ZiB2 des ORF am Freitagabend: „Wer so radikal formuliert, wie Werner Kogler, verschreckt die Menschen der Mitte, die sich irritiert von der Politik abwenden.“
Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung
Kogler hatte in seiner Kritik nachgelegt und sich an die Sprache in Deutschland und Italien der 1920er- und 1930er-Jahre erinnert gefühlt. „Die Einteilung in Normale, nicht Normale und Abnormale, die führt ins Unglück“, so der Grünen-Chef und Vizekanzler.
Unterstützung erhielt er am Samstag nicht nur von Klubobfrau Sigrid Maurer, sondern auch von Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne). Sie teile Koglers Sorgen, es brauche in einer Zeit großer Krisen mehr Zusammenhalt und weniger Spaltung, sagte Gewessler gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“.
Kogler nahm Klimaaktivisten in Schutz
Kogler hatte die von Mikl-Leitner wiederholt kritisierten Klimaaktivisten nicht vorbehaltlos in Schutz genommen: „Natürlich ist jetzt der Punkt erreicht, wo man wieder schauen muss, dass man eben sich um die Mehrheiten insofern kümmert, als dass wir sie demokratisch erzeugen, damit mehr Menschen für den Klimaschutz eintreten. Wir müssen die Menschen ja mitnehmen und nicht nerven.“
Danninger war das zu wenig. Kogler drücke sich vor einer klaren Verurteilung der Klimakleber. Es brauche härtere Strafen und keine Relativierungsversuche.
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