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Verlierer-Wahl | Mikl-Leitners Zurückhaltung

Verlierer-Wahl. Wie gerne verkauft uns die Politik „kurze Wahlkämpfe“. Man verspricht, bis zum Ende (was auch als bedrohlich klingend verstanden werden kann) zu arbeiten und nur in den letzten Wochen vor den Wahlen um Stimmen zu kämpfen. Der gelernte Österreicher weiß natürlich aus jahrzehntelanger Erfahrung: alles Blablabla. Was hätte nicht etwa die aktuelle türkis-grüne Regierung noch alles zu erledigen - allein in der Gesundheitsversorgung. Doch statt hart fürs Volk zu arbeiten, wird gekämpft - für die eigene Partei. Für einen Erfolg bei Wahlen, die, wie von den Regierungsparteien stets treuherzig versichert wird, bestimmt erst im Herbst des nächsten Jahres, also in 14 Monaten, stattfinden werden. Viel Blablabla angesichts der täglich offensichtlicheren Nicht-Umsetzungskraft dieser Regierung, angesichts der zunehmend schärfer werdenden Polemik zwischen den Koalitionsparteien. Und jetzt auch noch die wilden Kampfhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die „Mutter aller Wahl-Schlachten“ hat begonnen. Sie wird hart und härter. Und man muss heute schon befürchten, dass sie vor allem Verlierer zurücklassen wird. Das Schlimmste dabei: Zu den Verlierern könnten auch die Wähler zählen.

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Mikl-Leitners Zurückhaltung. Ja, die Polemik unter den beiden Koalitionsparteien - sie wird immer schriller. Man denke allein an den aktuellen Zank rund um die sogenannte „Normalität“. Nachdem die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau von blauen Gnaden angekündigt hatte, künftig viel stärker auf die „Normaldenkenden“ zu setzen und unter anderem Klimakleber in die „abnormale“ Ecke zu drängen versuchte, hatte der grüne Vizekanzler Werner Kogler heftig reagiert und den Ausdruck „Normaldenkende“ als „präfaschistoid“ bezeichnet. Am Freitag legte er in der ZiB2 noch einmal nach. Aus seiner Sicht führe die Debatte ins „Unglück“. Was repliziert nun die vom Ober-Grünen angegriffene Landeshauptfrau Mikl-Leitner? Im „Krone“-interview sagt sie, sie halte „die Debatte für lächerlich. Vizekanzler Kogler hat offenbar Lust am Streiten.“ Und was sagt sie zum - siehe oben - aktuellen scharfen Wortwechsel zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und den Blauen, mit denen sie in Niederösterreich im Koalitionsboot sitzt? Ida Metzger und Lukas Lusetzky wollen von Mikl-Leitner wissen, wieso Herbert Kickl, mit dem Nehammer neuerdings eine Koalition ausschließt, für die ÖVP schlimmer sei als ihr eigener Stellvertreter im Land, Udo Landbauer, der auch als extrem rechts gelte. Ihre Aufgabe sei es, sich auf Niederösterreich zu konzentrieren. Und da könne sie sagen, dass die Zusammenarbeit professionell funktioniere. Mikl-Leitner wörtlich: „Ich lasse mir, was die Arbeit in Niederösterreich betrifft, nicht dreinreden vom Bund. Und ich werde auch dem Bund nichts ausrichten. Der Kanzler hat auch in dieser Frage mein vollstes Vertrauen.“ Da dachte man eigentlich stets, die Bundes-ÖVP werde eigentlich aus St. Pölten gesteuert. Und dann hört man solch zurückhaltende Töne...?

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