„Sanktionen aufheben!“

Russland stoppt ukrainisches Getreideabkommen

Der Kreml will, dass der Westen die wegen des Kriegs verhängten Sanktionen lockert. Dazu ist der Westen jedoch nicht bereit.

(Bild: APA/AFP/WFP/Hugh RUTHERFORD)

Russland macht Ernst und stoppt nun wirklich das Schwarzmeer-Getreideabkommen. Der Vertrag werde nach seinem Auslaufen am heutigen Montag, 24.00 Uhr nicht verlängert, teilte Moskau mit.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete den Schritt damit, dass die Forderungen Russlands nach einer Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht erfüllt worden seien.

Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Vereinbarung zurück, betonte Peskow weiter. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verriet, dass die Türkei und die Ukraine bereits über die Entscheidung informiert worden seien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow

(Bild: AFP)

Attacke auf Krim-Brücke kein Grund 
Peskow dementierte, dass die Attacke ukrainischer Überwasserdrohnen auf die Krim-Brücke vom Montag Grund für die Entscheidung gewesen sei. „Das sind zwei nicht miteinander verbundene Ereignisse. Sie wissen, dass noch vor dem Terroranschlag, die Position von Präsident Putin geäußert wurde“, sagte er am Montag. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass die Grundlagen für eine Verlängerung der Vereinbarung fehlten.

Österreich versuchte zu vermitteln 
Das österreichische Außenministerium hatte Russland am Montag noch dazu aufgefordert, das auslaufende Getreideabkommen doch noch zu verlängern. 

„Wir fordern Russland dringend auf, einer Verlängerung der Schwarzmeer-Getreideinitiative zuzustimmen“, teilte das Außenamt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Verlängerung des Abkommens sei entscheidend für die weltweite Ernährungssicherheit. Das Posting war mit dem Hashtag „FoodIsNotAWeapon“ (Lebensmittel sind keine Waffe) versehen.

Kornkammer Europas 
Nun kommt der Transport von Millionen Tonnen von ukrainischem Getreide, vor allem Mais und Weizen, über den Seeweg zum Erliegen. Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 lieferten sie fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Russland war außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln.

2022 konnte die Ukraine trotz des Krieges auch dank des Getreidedeals mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportieren und dabei Erlöse von umgerechnet über acht Milliarden Euro erzielen. Die Einnahmen sind wichtig für den Staatshaushalt des Landes, das sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Knapp 75 Prozent der Exporte gingen über die Häfen am Schwarzen Meer und der Donau ins Ausland. Gegenüber 2021 ging der Seeexport damit um etwa 23 Prozent zurück.