Migrationspolitik

Nehammer begrüßt EU-Abkommen mit Tunesien

Kanzler Nehammer sieht eine „Win-Win-Situation“.

(Bild: AP)

Die EU und Tunesien haben am Wochenende ein Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit beim Thema Migration geschlossen. Die Kooperation wird von der Bundesregierung in Wien begrüßt. Kanzler Karl Nehammer betonte am Montag, dass das eine „lange Forderung“ Österreichs gewesen sei.

Daher sei das „der richtige Weg, den die Kommission da einschlägt“, erklärte Nehammer am Rande eines Gipfels mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Brüssel. Klar sei aber auch, dass die EU diesen „Weg weitergehen“ müsse. Dabei sei wichtig, dass Partnerschaften auf „Augenhöhe“ gebildet werden. Es brauche eine „Win-win-Situation“, die nordafrikanischen Länder müssten also davon profitieren, wenn sie mit Europa eine Partnerschaft eingehen, so der ÖVP-Chef.

Führten die Verhandlungen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied: Der niederländische Premier Mark Rutte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

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EU-Finanzmittel gegen härteres Vorgehen gegen Schlepper
Im Falle Tunesiens geht es um Finanzhilfen für das angeschlagene Land in Nordafrika in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv.