„Gefährliche Drohung“

Finanzverhandlungen: Rauch erhöht Druck auf Länder

Während sich die Bundesländer über aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Mittel seitens des Bundes beklagen, erhöht Gesundheitsminister Johannes Rauch nun den Druck auf die Landeschefs, mehr Reformen in die Wege zu leiten. „Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung“, sagte er am Dienstag in einem Hintergrundgespräch.

Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten - vor allem die Bundesländer - davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen. Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. „Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten“, so der Gesundheitsminister. Auch zeitlich sieht Rauch Druck: „Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden.“

Es müssen mehr Anreize für das Pflegepersonal geschaffen werden.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Rauch: Stärkung des niedergelassenen Bereichs notwendig
Inhaltlich pochte der Gesundheitsminister auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, worauf man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt habe. Es brauche etwa zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebote zu den Randzeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern. In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals.

Minister Johannes Rauch informierte über den Stand der Finanzausgleichsverhandlungen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.