EU bevorzuge Atomkraft

Ein Blauer als Fürsprecher für grüne Ökoenergie

Die Voestalpine forscht an neuen Technologien wie etwa der Herstellung von grünem Wasserstoff. Stellt die EU ihr und damit dem Industriebundesland OÖ jetzt ein Bein?

(Bild: [e-mail])

Eine EU-Vorgabe, die aus seiner Sicht Atomkraft bevorzugt und Österreich benachteiligt, erzürnt FPÖ-Chef Haimbuchner. Er prangert Versäumnisse der Bundesregierung an und sieht die „heimische Energiepolitik von der EU zerstört“.

Die Aufregung quer durch alle Parteien war groß, als die EU-Kommission mit Jahresbeginn Investitionen in Atomenergie als klimafreundlich einstufte. Zuletzt ist es um das Thema ruhig geworden – zu ruhig, wie FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner findet. Denn gerade sei „vollkommen unbemerkt“ eine EU-Regelung in Kraft getreten, die laut Haimbuchner „die heimische Energiepolitik zerstört“.

Oberösterreich braucht jede Menge grünen Wasserstoff
Konkret regelt der Akt, unter welchen Voraussetzungen Energieträger wie Wasserstoff oder E-Fuels als „grün“ gelten. Für Oberösterreich ist das insofern bedeutend, als die Industrie – Vorreiter ist die Voestalpine – künftig zur Stromerzeugung jede Menge grünen, also CO2-neutralen, Wasserstoff brauchen wird. Und hier stelle die EU schwer überwindbare Hürden auf, kritisiert Haimbuchner.

Denn: Wer den Strom für die Herstellung von grünem Wasserstoff nicht selbst erzeugt, sondern zukauft, muss das künftig von einer Anlage tun, die nicht älter als 36 Monate ist – ansonsten gibt es kein „grünes“ Label. „Realistisch betrachtet, ist das in Österreich kaum möglich“, sagt Haimbuchner. Bevorzugt würden durch die EU-Regelung indes Staaten, die auf Atomstrom setzen.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Bundesregierung insgeheim den Ausbau von Atomkraft in Europa duldet, um dafür die Elektrifizierung voranzutreiben und alle anderen Energieträger zu verhindern.

Manfred Haimbuchner, Obmann der FPÖ Oberösterreich

War Bundesregierung säumig?
Vor diesem Hintergrund stelle sich die FPÖ die Frage, „warum unsere Bundesregierung diesen Akt nicht beeinsprucht hat“. Von der „Krone“ mit dieser Frage konfrontiert, heißt es aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne): „Auch wenn Wasserstoff mit Strom aus dem Stromnetz erzeugt wird, muss der Strom aus erneuerbarer Stromproduktion - und nicht aus Kernkraft - stammen und das nachgewiesen werden. Die Darstellung der FPÖ, dass Wasserstoff aus Kernkraft als erneuerbarer Wasserstoff anrechenbar ist, ist unrichtig.“

SPÖ fordert Ende der „Windkraftblockade“
Dass die FPÖ plötzlich als Fürsprecher für grüne Energie auftritt, macht die SPÖ in Oberösterreich stutzig: Für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sei alleine die Landesregierung verantwortlich. Haimbuchner solle deshalb, anstatt EU und Bundesregierung zu kritisieren, lieber seine „Windkraftblockade“ beenden, fordert SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger.