Teilnehmer blockierten

EU-Gipfel: Keine Verurteilung des Angriffskrieges

Das erste große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten seit acht Jahren ist von Streit über eine Erklärung zum Ukraine-Krieg überschattet worden. Mehrere Staaten haben durchgesetzt, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.

Ziel der EU war es, mit der Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Es sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Angriffskriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien bei dem Spitzentreffen auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen. Aber am Ende konnte die Blockade unter anderem durch Venezuela, Nicaragua und Kuba nicht aus dem Weg geräumt werden.

Die Gipfelteilnehmer hielten lediglich fest: Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine verursacht immenses menschliches Leid." Russland wurde aber nicht explizit erwähnt.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der Minimalkonsens des Gipfels
Es konnte lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der anhaltende Krieg gegen die Ukraine immenses menschliches Leid verursacht und zum Beispiel bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt. Dass ein Großteil der Gipfelteilnehmer Russland für den Angriffskrieg verurteilt, wurde nur indirekt mit einem Verweis auf entsprechende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit EU-Ratschef Charles Michel, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem Premier von Haiti, Ariel Henry (2. v. re.)

(Bild: APA/AFP/Emmanuel DUNAND)

Irlands Premierminister Leo Varadkar hatte bereits vor dem Scheitern der Verhandlungen gesagt, eine große Mehrheit der Gipfelteilnehmer unterstütze zwar eine Erklärung, nach der die Ukraine ein Recht auf territoriale Integrität und Selbstbestimmung habe. Bei einem Gipfel wie dem in Brüssel werde der Wortlaut von Erklärungen aber im Konsens festgelegt und nicht per Mehrheitsbeschluss. Dies bedeutet, dass eine Erklärung nur dann verabschiedet werden kann, wenn niemand widerspricht.

Winkt nun Belohnung aus Moskau?
Ob die Verbündeten von Russland für ihre Standhaftigkeit in Brüssel eine Belohnung aus Moskau erwarten können, ist unklar. In der Vergangenheit hatte es für die drei Länder wiederholt Hilfsangebote aus Moskau gegeben - zum Teil auch im militärischen Bereich. Venezuela erhielt auch Waffen.