Urteil in Berlin

Letzte Generation nicht als kriminell eingestuft

Die Klimagruppe Letzte Generation wurde in Deutschland nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Damit sei der bisher verneinte Anfangsverdacht nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Mittwoch (siehe Video oben).

Beantragt hatte die Prüfung Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), nachdem sie im Mai ihr Amt angetreten hatte. Die Gruppe Letzte Generation ist seit 2022 vor allem durch Sitzblockaden auf Straßen bekannt, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bisher rund 2000 Verfahren dazu gelandet. Als kriminell stufe man die Gruppe aber nicht ein, hieß es am Mittwoch.

Im benachbarten Brandenburg laufen diesbezüglich weiterhin Ermittlungen gegen die Letzte Generation. Hintergrund sind etwa Attacken von Aktivistinnen und Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Auch das Landesgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Aktion der Letzten Generation

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Protestgeschehen beobachten
„Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden“, hieß es von der Justizverwaltung. Eine künftige andere Bewertung sei durch die aktuelle Einschätzung aber nicht ausgeschlossen. Einzubeziehen sei dabei, wie sich das Protestgeschehen entwickle.

In Wien sorgte die Letzte Generation unter anderem am Dienstag wieder für Chaos im Frühverkehr. In den kommenden Wochen sollen Aktionen in weiteren Bundesländern folgen.