Proteste folgten

Thailands Wahlsieger wird nicht Regierungschef

Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat wird nicht Ministerpräsident. Eigentlich hätte sich der 42-Jährige am Mittwoch einem zweiten Votum stellen sollen, aber dazu kam es nicht mehr. Mehrere Senatorinnen und Senatoren hatten Beschwerde gegen seine Kandidatur eingelegt.

Pita wurde auch noch als Parlamentarier suspendiert. Daraufhin folgten lautstarke Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Bangkok. Die Polizei wurde in Kampfmontur abbestellt, um die Menschenmenge unter Kontrolle zu bringen. Aufgebrachte Thais sprachen von „politischer Sabotage.“ Viele der 52 Millionen Wahlberechtigten fragten sich, wofür sie überhaupt ihre Stimme abgegeben hatten.

Nur Anschein einer Demokratie
Thailands Regierung verleiht sich den Anschein einer Demokratie. Dem Harvard-Absolventen Pita wurden jedoch seit seinem Wahlsieg viele Steine in den Weg gelegt. „Es ist klar, dass es im gegenwärtigen System nicht ausreicht, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, um dieses Land zu regieren“, schrieb er am Mittwoch resigniert auf Instagram. Pitas progressive Move Forward Party hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt und verfügt über 151 Sitze im 500-köpfigen Abgeordnetenhaus. Das regierende Militär erlitt damit eine Schlappe.

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Pita war es weiters gelungen, eine Koalition aus acht Parteien zu bilden. Aufgrund einer Klausel in der Verfassung wird er jetzt aber nicht Regierungschef. Über den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidenten müssen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch 250 von der Armee ernannte Senatorinnen und Senatoren abstimmen. Diese gelten als konservativ und verweigerten Pita mehrheitlich ihre Stimme.

Majestätsbeleidigung ausschlaggebend
Ausschlaggebend dürfte das Vorhaben seiner Partei gewesen sein, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung ändern zu wollen. In Thailand wird diese trotz Protesten dagegen hart bestraft. Das Verfassungsgericht suspendierte den Wahlsieger jetzt gar vorläufig als Parlamentsabgeordneter. Das ging auf den Antrag einer Wahlkommission zurück. Hierfür sind Ermittlungen über angebliche Aktienteile an einem Medienunternehmen der Hintergrund. Der 42-Jährige soll diese während seiner Kandidatur besessen haben, was in dem Land verboten ist.

Wie es jetzt mit Thailands Regierung weitergeht, ist derzeit unklar. Möglich ist, dass Pitas wichtigster Koalitionspartner, die Partei Pheu Thai, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellt. Sie wurde bei der Parlamentswahl zweitstärkste Kraft.