Wegen Aktionsplan

Rechter Protest gegen FPÖ-Chef Haimbuchner

FPÖ-Spitzen Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl am Urfahranermarkt im Bierzelt.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

In sozialen Medien, vor allem Telegram, wird Oberösterreichs FPÖ-Chef LH-Vize Manfred Haimbuchner von Vertretern der rechtsextremen Szene gerade täglich mit Hass und Häme überzogen. Warum ist das so? Und wie reagiert der Landespolitiker auf diese Attacken?

Der Grund ist, weil die FPÖ am 10. Juli in der Landesregierung den OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus mitbeschlossen hat. Rechtsextremismus nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, besonders hervorgehoben werden die Identitäre Bewegung, Deutschnationale Burschenschaften sowie die Bewegung der Corona-Maßnahmengegner.  Die festgestellte Verfassungsschutz-Relevanz hat bei Personalaufnahmen beim Land, bei Landesförderungen und der Vermietung von Räumlichkeiten des Landes OÖ Folgen.

Unten durch im „patriotischen Vorfeld“
FPÖ-Chef Haimbuchner ist seither unten durch im „patriotischen Vorfeld“, wo sich die Extremisten selber einordnen. Sie werfen ihm „aggressive Distanzieritis“ vor, sprechen von „Kriminalisierung“ und stufen den blauen LH-Vize als „besten ÖVPler“ ein. Jüngst haben bei einem Sommerfest am Attersee auch einige Corona-Maßnahmenkritiker „Haimbuchner die Leviten gelesen“.

Warum Ächtung der Burschenschaften?
Der FPÖ-Chef reagiert auf „Krone“-Anfrage einerseits in Sachen Burschenschaften so: „Die behördliche Ächtung von Burschenschaften ist nicht zu akzeptieren. Burschenschaften sind kein Problem für die Demokratie, sondern ihre Erfinder. Mein Handlungsspielraum, das beim Extremismusbericht klarzumachen, war nicht gegeben. Ich werde mich ab sofort in den zuständigen Ausschüssen und Gremien fortlaufend politisch dazu persönlich einbringen.“ Dies auch mit dem Ziel, diesbezügliche Einschätzungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entsprechend nachjustieren zu lassen.

m Internet kursiert nun dieses Meme mit einer Absage an FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Er sei „der beste ÖVPler“, ein „Stiefellecker von Stelzer“ und der Mitbeschluss des Aktionsplans „ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die FPÖ gewählt haben“, so ein paar Stimmen von Corona-Maßnahmenkritikern.

(Bild: Fundstück auf Telegram)

„Die Bevölkerung steht zu mir“
Zur Häme auf Telegram meint Haimbuchner: „Die völlig unsachliche und schadenfreudige Reaktion von ein paar Irregeleiteten und sogenannten Identitären ist kein Problem für die FPÖ und auch nicht für mich, im Gegenteil. Dass diese Gruppen wenig Freude mit mir haben, ist für mich durchaus beruhigend. Der große bürgerlich liberal-konservative Teil der Bevölkerung steht zu mir und meinem Weg der Politik der Vernunft für Oberösterreich.“