Justizreform-Protest
Israel: Reservisten wollen Dienst verweigern
Die israelische Regierung will trotz massiver Proteste im Land die geplante Justizreform weiter vorantreiben - wohl auch ohne Rücksicht auf die zahlreichen Änderungsvorschläge der Opposition zu nehmen. Unterdessen wächst der Widerstand weiter. So wollen Medienberichten zufolge Hunderte Reservisten der Luftwaffe aus Protest nicht mehr zum Dienst erscheinen.
Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, einige Reservisten - darunter auch Piloten - würden ihren Dienst sofort, andere erst dann einstellen, sofern ein umstrittenes Gesetz verabschiedet wird. Dieses ist Teil der Pläne der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, es soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Dem Höchsten Gericht soll es damit dann nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanyahu seinen Vertrauten entlassen.
Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will. Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in wichtigen Positionen kommen könnte. Tausende Reservisten verschiedener Bereiche der Armee drohten bisher, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Weitere könnten folgen. Netanyahu hatte die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst kürzlich als „gesetzeswidrig“ bezeichnet. Gegen die umstrittene Justizreform gehen seit Monaten immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße.
Biden warnt vor Eiltempo bei Reform
Mahnende Worte gab es zuletzt auch von US-Präsident Joe Biden. Dieser warnte Netanyahu davor, die Reform im Eiltempo durchzudrücken. Die israelische Regierung sollte vielmehr „weiter den breitestmöglichen Konsens zu suchen“, sagte Biden weiter. Bei dem Thema habe die israelische Bevölkerung offenbar „starke Sichtweisen“, was unter anderem durch die derzeitige Protestbewegung deutlich werde. Die Proteste seien ein Zeichen für die „Lebendigkeit von Israels Demokratie, die im Kern unserer bilateralen Beziehung bleiben muss“.
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