Karas widerspricht

FPÖ warnt vor 5000-Euro-Bargeldgrenze

Die FPÖ warnt jetzt vor einer Grenze von 5000 Euro für Bargeldzahlungen. Die Menschen würden dadurch gläsern werden, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Geplant ist eine solche Obergrenze laut dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas aber nicht.

Zuvor hatten die Freiheitlichen Karas als eine Quelle für ihre Vermutung genannt. Ihm nach hätten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) bereits grünes Licht für eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro gegeben. Karas dementierte das jedoch am Donnerstag. Das EU-Parlament hätte sich für 7000 Euro ausgesprochen, die Mitgliedsstaaten für eine Grenze von 10.000.

Symbolbild

(Bild: ©sebra - stock.adobe.com)

In beinahe der Hälfte der EU-Staaten gibt es bereits Maximalbeträge für Bargeldzahlungen. Darüber hinaus schlug die EU-Kommission vor, dass ein digitaler Euro zusätzlich zu Bargeld verwendet werden könne - ähnlich wie Paypal (siehe Video oben). Im Gegensatz dazu soll aber keine Bank nötig sein, um die Zahlung abzuwickeln. Der digitale Euro wird von der Zentralbank ausgegeben und soll sowohl für Online- als auch Offline-Zahlungen kostenlos genutzt werden können. Eine Internetverbindung ist somit keine Voraussetzung. Eingeführt werden könnte der digitale Euro frühestens 2026.

FPÖ: Bargeld in Verfassung aufnehmen
Kritik am digitalen Euro und an einer möglichen Bargeldobergrenze kam am Donnerstag von der FPÖ. Konsumentinnen und Konsumenten würden gläsern werden, sagte Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Bereits jetzt müssten sich Menschen bei der Bank ausweisen, wenn sie eine größere Bargeldmenge abheben wollen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sieht zudem Probleme beim Datenschutz. Geht es nach der FPÖ, soll das Beibehalten von Bargeld in die Verfassung aufgenommen werden.

Der Partei gehe es zudem schlicht um die Möglichkeit, hohe Summen mit Bargeld zahlen zu können, nicht darum, wie häufig das im Alltag tatsächlich vorkomme, wurde betont. Ein Argument für eine Obergrenze ist etwa der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche. Kriminelle würden aber immer Möglichkeiten finden, meinten Fürst und Wurm.