20 Jahre Haft drohen

Nawalny: „Dümmster Krieg des 21. Jahrhunderts!“

In Russland hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie für den Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert, der bereits in einem solchen Lager inhaftiert ist. Die Anklage wirft ihm unter anderem Extremismus vor.

Aus Gerichtsakten geht hervor, dass die Anschuldigungen auf sechs verschiedene Artikel des russischen Strafgesetzbuchs zurückzuführen sind, darunter die Anstiftung und Finanzierung extremistischer Aktivitäten sowie die Gründung einer extremistischen Organisation. Das Gerichtsverfahren begann im Juni in einem Straflager in Melechowo, etwa 235 Kilometer östlich von Moskau, wo Nawalny derzeit seine Haft verbüßt.

In seinem letzten Wort rief Nawalny die russische Bevölkerung auf, gegen das „gewissenlose Böse“ zu kämpfen - und meinte damit die russischen Eliten im Kreml. „Jeder in Russland weiß, dass jemand, der vor Gericht nach Gerechtigkeit sucht, völlig schutzlos ist“, holte er aus. Für den Angeklagten bestehe keine Hoffnung. Dies erklärte der politische Gefangene, der übrigens Jurist ist, wie folgt: „In einem Land, das von einem Kriminellen regiert wird, werden strittige Fragen durch Verhandlungen, Macht, Bestechung, Betrug, Verrat und andere Mechanismen und nicht durch irgendein Gesetz gelöst.“

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Russland zappelt in Lache aus Schlamm oder Blut“
Russland zappele jetzt in einer Lache aus Schlamm oder Blut, mit gebrochenen Knochen, mit einer armen, ausgeraubten Bevölkerung und darum herum lägen Zehntausende, die im dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts gefallen seien.

„Wahrscheinlich denkt ihr jetzt, dass ich verrückt bin und ihr alle normal seid“, führte er weiter aus. Schließlich dürfe man nicht gegen den Strom schwimmen. „Aber ich habe eher das Gefühl, dass ihr alle den Verstand verloren habt“, so Nawalnys hartes Urteil. Schließlich sei das Leben ein Geschenk Gottes und man lebe nur ein Mal. „Und wofür seid ihr da“, sprach er den Anwesenden ins Gewissen. „Um diejenigen zu beschützen, die euch ausrauben? Um jemandem zu helfen, der zehn Paläste hat und einen elften haben möchte“, meckerte der Kreml-Kritiker über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Russen sollten sich besser dafür einsetzen, dass sich Russland zu einem neuen, freien und reichen Land entwickle. Dafür müsse man allerdings Opfer bringen und wissen, dass die Sache das wert sei. „Das bedeutet aber nicht, dass jetzt alle ins Gefängnis gehen sollen“, beruhigte er. „Aber es sollte jeder einen Beitrag leisten“, so Nawalny abschließend.

Nawalny ist seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern
Der prominente Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereits zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie unter anderem wegen Betruges verurteilt worden. Er weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

Festgenommen wurde Nawalny im Jänner 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.