Minister trat zurück

Kritik an Selenskyj: Botschafter verliert Posten

Ausland
21.07.2023 13:38

Der ukrainische Botschafter in London ist wegen kritischer Äußerungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj von seinem Posten abberufen worden. Auch der ukrainische Kulturminister Olexander Tkatschenko ist nach einem Streit mit dem Präsidenten seinen Job los.

Vor knapp einer Woche hatte Botschafter Wadym Prystajko seinem Staatschef im britischen Fernsehen „ungesunden Sarkasmus“ vorgehalten. Denn dieser hatte als Reaktion auf die Forderung des britischen Verteidigungsministers nach ein wenig mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland, bei einer Pressekonferenz gefragt, was der britische Minister wolle. „Das soll er mir schreiben. Wir können jeden Morgen dem Minister persönlich nach dem Aufwachen danken“, sagte Selenskyj. Prystajko kritisierte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv. Großbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer der Ukraine.

Nach einem Streit um staatliche Gelder trat am Freitag Kulturminister Tkatschenko zurück. Zuvor hatten Medien berichtet, der Minister fordere rund zwölf Millionen Euro für die Fertigstellung eines nationalen Museums. In dieser Einrichtung soll unter anderem an die ukrainischen Opfer des Genozids Holodomor in den 1930er-Jahren erinnert werden. Auf seinem Telegram-Kanal verteidigte Tkatschenko am Donnerstagabend Ausgaben für die Kultur auch in Kriegszeiten. „Kultur während des Krieges ist wichtig, denn es ist nicht nur ein Krieg um Territorien, sondern auch für Menschen“, schrieb Tkatschenko dort. Mittel für Kultur seien während des Krieges nicht weniger wichtig als Mittel für Drohnen, „denn Kultur ist der Schutzschild unserer Identität und unserer Grenzen“, so der Politiker.

Kulturminister Olexander Tkatschenko (Bild: APA/AFP/Anne-Christine POUJOULAT)
Kulturminister Olexander Tkatschenko

Selenskyj: „Hauptaufmerksamkeit auf Verteidigung“
Selenskyj erklärte daraufhin in seiner allabendlichen Ansprache, dass „in Kriegszeiten wie diesen die Hauptaufmerksamkeit des Staates, und damit auch der staatlichen Ressourcen, auf die Verteidigung entfallen“ sollte. Zwar seien Museen und andere kulturelle Bereiche wichtig, „aber gerade haben wir andere Prioritäten“. Nach rund 17 Monaten russischen Angriffskriegs habe die ukrainische Gesellschaft Verständnis dafür, dass an nicht dringend notwendigen Dingen derzeit gespart werden müsse. Selenskyj wies die Regierung zudem an, für kulturelle und andere Projekte alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Zudem informierte der Staatschef die Menschen des Landes, dass er seinen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal gebeten habe, eine Ersetzung Tkatschenkos in Betracht zu ziehen. Diesen Überlegungen ist nun der Minister mit seinem Rücktritt zuvorgekommen.

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