OÖ muss nachbessern

Ja zu Extremismus-Plan missfällt auch FPÖ-General

Rechtsextremisten und einige Corona-Maßnahmengegner sind, wie berichtet, sauer über die Zustimmung der Landes-FPÖ zu einem Landes-Aktionsplan gegen Extremismus. Auf Telegram wird FPÖ-Chef LH-Vize Manfred Haimbuchner dazu weiterhin mit Häme überzogen. Ein rechtes, in der Selbstbezeichnung „patriotisches“ Medium hat auch bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nachgefragt, ob er denn die Vorwürfe gegen die OÖ-Landespartei für gerechtfertigt halte.

Der Kernsatz seiner Antwort: „Ich denke, die Vorwürfe sind inhaltlich gerechtfertigt, treffen aber überwiegend den Falschen. Ja, die FPÖ hätte das nicht zur Kenntnis nehmen dürfen. Und ja, wir erwarten, dass sich unsere oberösterreichischen Freunde im Herbst im Landtag entsprechend deutlich positionieren – und zwar sowohl zu den völlig irrwitzigen Vorwürfen gegen Burschenschaften als auch zu den genauso verleumderischen Angriffen auf die gesamte patriotische Zivilgesellschaft und auf die Kritiker an den teilweise rechts- und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen.“

„Geschwurbel“ vom Verfassungsschutz
Allerdings stamme die für Hafenecker „völlig unsachliche Einschätzung zum Thema Rechtsextremismus“ vom oö. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: „Ich würde das als Geschwurbel bezeichnen.“ Hafenecker kündigt einen Schwerpunkt zum Thema „Linksradikale“ an.

Eine doppelte Rüge aus der SPÖ
Auf den „Krone“-Printbericht über Hafeneckers Ausritt kommt gleich eine doppelte Rüge aus der SP: „Der Verfassungsschutz ist kein Geschwurbel, Herr Hafenecker“, sagen Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz und Landesgeschäftsführer Florian Koppler. Schatz erläutert das näher so: „Oberösterreich ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten. Dieses Wissen, aber vor allem die Verfassungsschutz-Relevanz durch gewaltbereite Anhänger:innen, machen den Aktionsplan gegen Extremismus notwendig und erlauben es der FPÖ unter keinen Umständen den Verfassungsschutz abzulehnen“, so Schatz. Die hämische Darstellung des Aktionsplans und der Versuch der Thematik die Ernsthaftigkeit zu entziehen, seien laut Schatz Teil des Problems.