Grundverkehrsgesetz

AK-Präsident Heinzle steigt auf die Barrikaden

Vorarlberg hat die höchsten Mieten, die höchsten Kaufpreise für Eigentumswohnungen und zusammen mit Wien die höchsten Grundstückspreise.

(Bild: HARALD SCHNEIDER / APA / picturedesk.com)

Die Mietpreise steigen. Das Eigenheim mit Garten ist für den Normalverdiener schon lange nicht mehr leistbar. Der gemeinnützige Wohnbau wurde aufgrund der hohen Baukosten spürbar zurückgefahren, einzig finanzkräftige Investoren schlagen immer wieder bei Grundstückskäufen zu.

Die jüngste AK-Studie „Wem gehört das Land“ unterstreicht die Problematik. Nach dieser besitzen 64 Prozent der Vorarlberger weder Grundstücke noch Immobilien. Und dies, obwohl genug Boden vorhanden wäre. Zwischen 30 bis 40 Prozent der Bau- und Bauerwartungsflächen sind noch immer unbebaut.

Sowohl mittels Grundverkehrsgesetz als auch beim Entwurf für das Raumplanungsgesetz hätten die Zuständigen des Landes für eine Trendwende beim leistbaren Wohnen sorgen können. Diesbezügliche Erwartungen wurden aber nicht erfüllt - sehr zum Ärger von AK-Präsident Bernhard Heinzle.

„Es ist offensichtlich, dass mediale Stellungnahmen nur Lippenbekenntnisse sind. Der politische Wille, leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, ist anhand der aktuellen Gesetzesentwürfe weit und breit nicht zu sehen“, polterte er. Das Land halte dem Ausverkauf Vorarlbergs nichts entgegen!

Peter Bußjäger hatte 2022 in einem Rechtsgutachten klar dargelegt, dass das Land ausreichend Möglichkeiten hätte, diesen Fehlentwicklungen wirksam gegenzusteuern: So wäre es beispielsweise möglich, ein Genehmigungsmodell für den Erwerb von Bauland einzuführen, damit bedarfsgerecht gekauft und gebaut wird.

Gespräch mit Wohnbausprechern

„Doch es wird weder der Baulandhortung Einhalt geboten noch sozialer Wohnbau geschaffen“, ärgert sich Heinzle. Die AK werde nicht nur eine Stellungnahme an das Land abgeben, sondern auch zum Gespräch mit den Wohnbausprechern aller Parteien einladen.