Nach Hagele-Aussagen

Grüne wollen Straßen-Gelder für die Gesundheit

LA Petra Wohlfahrtstätter übt Kritik an LR Hagele.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Grünen werfen der ÖVP in Bezug auf den Finanzausgleich vor, unnötige Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Der Rechnungshof rät dem Nationalpark Hohe Tauern zur Umstrukturierung, ÖVP und FPÖ stellen Forderungen an Bürgermeister Georg Willi bzw. LH-Stellvertreter Georg Dornauer. 

Mit Befremden reagiert LA Petra Wohlfahrtstätter, die Gesundheitssprecherin der Tiroler Grünen, auf die Aussagen von VP-LR Cornelia Hagele bezüglich der Finanzausgleichsverhandlungen. Wenn nicht mehr Geld fließe, drohe im schlimmsten Fall die Schließung von Spitälern und Pflegeheimen.

„Das Manöver einer solch plumpen Verhandlungstaktik ist leicht zu durchschauen: Sie will der Bevölkerung Angst machen und die Schuld auf den Bund abschieben. Ich hoffe, dass LR Hagele ihre Hausaufgaben im Land erfüllt und ihre Regierungskollegen davon überzeugen kann, für den neuen Strukturplan Pflege das Geld von ein paar neuen Umfahrungsstraßen im Land zu opfern. Auch bei diversen Wasserstoffzügen könnte man einsparen. Die Pflege der älteren Bevölkerung ist nämlich eine Jahrhundertaufgabe, der sich auch Tirol ernsthaft stellen muss. Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und selber Reformen zu verweigern“, sagt die grüne Landespolitikerin.

Man muss sich an anderen grenzüberschreitenden Nationalparks orientieren, die auch bereits als GmbH organisiert sind.

Dominik Oberhofer

Reformbedarf beim Nationalpark Hohe Tauern
Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Nationalpark Hohe Tauern zeigt – wie berichtet – an verschiedensten Stellen besorgniserregende Probleme auf und rät dem ältesten Nationalpark dringend zur Neustrukturierung. „Die Empfehlungen des Rechnungshofes müssen umgesetzt werden. Die drei Landeshauptleute müssen sich an einen Tisch setzen, denn so wird zu viel Steuergeld in eine dreigleisige Verwaltung gepumpt. Einmal mehr zeigt die Landesregierung hier ihren Drang nach immer noch mehr Verwaltung“, sagt Neos-Klubchef Dominik Oberhofer.

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem die komplexe und uneinheitliche Finanzierung des Nationalparkmanagements, die teils nicht vorhandene Trennung zwischen Fördergebern und Fördernehmern sowie auch das praxisuntaugliche Tiroler Nationalparkgesetz. Der Neos-Chef unterstützt klar die Forderung einer Neuorganisation des Nationalparks. „Man muss sich an anderen grenzüberschreitenden Nationalparks orientieren, die auch bereits als GmbH organisiert sind. Alles andere ist eine sinnlose Steuergeldverschwendung!“

GR Winkel (VP): „Stadt beschäftigt zu wenig Lehrlinge.“

(Bild: Birbaumer Christof)

Lehrlinge fürs Rathaus, Deutschkurse für Migranten
Die Obfrau des Innsbrucker Personalausschusses, GR Birgit Winkel (ÖVP), schlägt Alarm: Von den 2039 Beschäftigten im Stadtmagistrat sind gerade einmal 16 Lehrlinge. „Das ist definitiv zu wenig. Gerade angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation und der bevorstehenden Pensionierungswelle im Rathaus ist es nahezu fahrlässig, in diesem Bereich so wenig zu tun. Hier muss Georg Willi als Personalreferent der Stadt Innsbruck endlich mehr Engagement zeigen“, fordert Winkel.

Nicht reden, sondern handeln! Das fordert Tirols FP-Chef Markus Abwerzger von LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) in der Asylfrage. Wie berichtet, bietet das Land über die TSD Sprachkurse für Flüchtlinge an. Abwerzger fordert verpflichtende Deutschkurse für alle Migranten: „50% der Flüchtlinge, die 2015 und 2016 gekommen sind, können bis heute nicht Deutsch!“