Dokumenten-Affäre

Prozess gegen Trump soll im Mai 2024 beginnen

Im Resort Mar-a-Lago (Bild) in Palm Beach wurden geheime Regierungsakten gefunden, die Donald Trump nun vor Gericht bringen.

(Bild: AFP )

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der sogenannten Dokumenten-Affäre wird im Mai 2024 beginnen. Das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf die zuständige Bundesrichterin.

Bundesrichterin Aileen Cannon setzte den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im US-Bundesstaat Florida an. Um den Prozessauftakt hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Als Gründe führte es die Komplexität des Falls und die Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Geheimer Dokumente mitgenommen
Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat Trump dem US-Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen.  Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv Ende August vergangenen Jahres veröffentlichte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Jänner 2022 übergeben wurden.

Die zum Teil als „streng geheim“ klassifizierten Akten waren Anfang August vergangenen Jahres im Zuge einer Razzia in Mar-a-Lago (Bild unten) entdeckt worden. Laut CNN soll es sich um elf Sätze geheimer Dokumente handeln, darunter einige, die als „top secret/SCI“ gekennzeichnet sind - eine der höchsten Geheimhaltungsstufen. Worum es in den Dokumenten ging, wurde nicht enthüllt. 

Agenten des Geheimdiestes vor dem Tor von Mar-a-Lago - in dem Anwesen fand eine Razzia statt.

(Bild: Palm Beach Daily News via AP)

Es wird auf Grundlage dreier Bundesverbrechen ermittelt: Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen.