Große Töne in Rumänien

Orban: „Gleichgewicht der Welt ist aus den Fugen“

Ausland
22.07.2023 13:45

Bei seiner traditionellen Rede vor Ungarnstämmigen im rumänischen Siebenbürgen hat Ungarns Premier Viktor Orban erneut weit ausgeholt, um seine Weltsicht darzulegen. Im Mittelpunkt: ein erstarkendes China, eine schwache EU und ein aus den Fugen geratenes Gleichgewicht der Welt.

Orban kritisierte am Samstag im Rahmen der Sommeruniversität in Baile Tusnad zunächst das rumänische Außenamt. Dieses habe ihm schriftlich empfohlen, worüber er in seiner Rede nicht sprechen solle - etwa über nationale Symbole und kollektive Minderheitenrechte. Doch diese Rechte würden bestehen und auch den Ungarnstämmigen in Siebenbürgen zustehen, betonte Orban. In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Angehörige der ungarischen Volksgruppe.

Unterstützung für Rumänien bei Schengen-Plan
In Rumänien sei bereits der 20. Regierungschef im Amt, seit er in Ungarn an der Macht ist, so Orban süffisant. Gleichzeitig betonte der rechtsnationale Premier, dass Ungarn die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens unterstützen werde. Dagegen hatte zuletzt Österreich heftigen Widerstand geleistet.

„China hat USA eingeholt und überholt“
Orban lobte die Entwicklung Chinas als neue Weltmacht, wobei China die USA eingeholt und überholt habe: „Wir sehen, dass die amerikanische Dominanz kontinuierlich geschwächt wird.“ Wegen China sei das Gleichgewicht der Welt aus den Fugen geraten - laut Orban „die alte Angst der westlichen Welt“. Dabei gebe es keine ständigen Sieger und Verlierer in der Weltpolitik.

„Europa fühlt sich umzingelt“
Der Langzeit-Regierungschef brachte auch einige Klassiker aus seinem Repertoire, etwa die „große Debatte“ zwischen der EU und Ungarn hinsichtlich des „Bevölkerungsaustausches mittels Migration“ und der „LGBTQ-Lobby“. Migration und Gender könnten nicht auf liberaler Grundlage zurückgedrängt werden, so Orban. Europa werde „von Beklemmung gequält“ und fühle sich „umzingelt“, weil es von sieben Milliarden Menschen umgeben sei.

„Von Beklemmung gequält“: Orban im Kreise seiner EU-Kollegen (hier mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, re., und Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel) (Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)
„Von Beklemmung gequält“: Orban im Kreise seiner EU-Kollegen (hier mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, re., und Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel)

Russland sei von der europäischen Wirtschaft abgetrennt worden, von den übrigen Teilen der Welt könne es jedoch nicht abgeschnitten werden. Parallel dazu habe Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sich die Energiepreise auf das Doppelte im Vergleich zu anderswo auf der Welt erhöhten.

Rumänische Nationalisten kontern: „Für immer rumänischer Boden“
Rumänische Nationalisten versuchten, die Rede Orbans zu stören. Sie richteten die Botschaft „Siebenbürgen ist für immer rumänischer Boden“ an den Premier des Nachbarlandes.

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