„Tabubruch“

Zusammenarbeit mit AfD? CDU-Chef löst Empörung aus

Zu seinem Amtsantritt als CDU-Chef im Jänner 2022 stellte Friedrich Merz klar: Mit ihm werde es eine „Brandmauer“ gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland geben. Bröckelt nun diese Mauer? In einem TV-Interview am Sonntag bekräftigte der konservative Politiker zwar erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ und „Regierungsbildungen“. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik.

Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, meinte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. Für diese Aussagen erntete Merz einen Sturm der Entrüstung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf ihm einen „Tabubruch“ vor.

Bröckelt die „Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz?

(Bild: AP)

Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer „total brüchigen Argumentation auf“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte“, sagte Kühnert. „Nur auf eines hat sie - wie alle anderen Parteien auch - kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss“, so Kühnert weiter. Der grüne Parlamentsabgeordnete Andreas Audretsch warnte auf Twitter: „Wenn Merz zu Akzeptanz von Rechtsextremen aufruft, reißt er die Brandmauer aktiv ein, Stück für Stück, mittlerweile fast täglich.“

Berliner Bürgermeister: „AfD kennt nur Dagegen und Spaltung“
Aber auch in der eigenen Partei gab es reichlich Kritik.  „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung“, schrieb etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. „Wo soll es da Zusammenarbeit geben?“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, „egal auf welcher politischen Ebene“. Denn die AfD sei „demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft“, schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei der CDU auf Twitter.

Nach dieser massiven Kritik sah sich Merz gezwungen, ein wenig zurückzurudern, um seine „Brandmauer“ zu retten: „Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb Merz am Montag auf Twitter.

Wirbel um „Alternative für Deutschland mit Substanz“
Allerdings war es nicht die erste Aussage in Richtung AfD, die innerhalb der eigenen Partei für Irritationen sorgte. Denn bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayrischen Kloster Andechs hatte er die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ genannt.