Zweiter Versuch

Nach Murks-Prozess gehen Klima-Kleber vor Gericht

Die Klima-Aktivisten bei der Aktion am Montag in Linz.

(Bild: Letzte Generation Österreich)

Am Montag blockierten Aktivisten in Linz erneut zwei Straßen. Doch nicht nur das, auch vor Gericht wollen die Klimakleber der Letzten Generation noch einmal ihr Glück versuchen. Bald gibt es in Oberösterreich richtungsweisende Verhandlung.

Sommerpause – zumindest für die Klimakleber gibt es die nicht, weil ja auch die Klimakrise keine Pause macht. Am Montagmorgen hockten Aktivisten auf der Union- und Waldeggstraße und mussten von der Polizei weggebracht werden – kurzfristig kam der Verkehr zum Erliegen. „Warum sieht die Staatsanwaltschaft zu. Das ist Nötigung“, wettert der Linzer-Satdtvize Martin Hajart (VP) und fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Aktivisten.

Darum geht es im Prozess
Deren Proteste sind aber nach aktueller Rechtssprechung nur Verwaltungstatbestände nach dem Versammlungs- und Sicherheitspolizeigesetz. Und diese wurden nach einer Aktion im Februar in Linz wieder von der Landespolizeidirektion geahndet. Wogegen die Aktivisten beim oö. Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt haben - Mitte März waren die Klimakleber bekanntlich damit abgeblitzt, weil nur die Strafhöhe beeinsprucht worden war.

Bei der nun anstehenden Verhandlung in Linz muss sich das Gericht erstmals konkret mit den Protesten auseinandersetzen.

Thomas Riesz vertritt zwei Aktivisten

Bild: Schütz Markus

Beschwerde eingebracht
Der neue Anwalt, Thomas Riesz von Haslinger und Nagele in Linz, hat jetzt aber allumfänglich eine Beschwerde eingelegt. „Das Gericht muss sich also auch mit der Sache an sich befassen“, sagt der Jurist. Und somit entscheiden, ob der Protest etwa ein entschuldigender Notstand ist. Die Verhandlung wird jedenfalls richtungsweisend sein. Aber nicht das letzte Kapitel, denn jedenfalls wird der Verlierer die Höchstgerichte befassen.