Kann Deal scheitern?

Zeit drängt: Länder erhöhen Druck auf den Bund

Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser hat den LH-Vorsitz von Doskozil übernommen. Er muss zu einem Abschluss kommen.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund. Die Zeit drängt: Im Herbst müssen die Budgets erstellt werden. Kann der Deal noch scheitern?

Theaterdonner gehört beim Verteilen des Steuergeldes zwischen Bund und Ländern dazu, diesmal ist es aber ernst. Denn es geht um viel, um sehr viel Geld. Die Länder fordern 35 bis 40 Milliarden Euro für die Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Bildungseinrichtungen sowie für den Klimaschutz. Der Bund bietet zehn Milliarden.

Bund hat schon zehn Termine abgelehnt
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig drohte am Wochenende in der „Krone“ mit einer Verfassungsklage. Die Länderchefs wollen Anfang September eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz abhalten. Finanzminister Magnus Brunner hat „an die zehn Einladungen dazu ausgeschlagen“, berichtet ein verärgerter Ländervertreter. Dabei drängt die Zeit: Im Herbst braucht es eine Einigung, denn die Länder müssen ihre Budgets erstellen. Brunner lässt ausrichten, dass Verhandlungsfortschritte in der Runde mit vier Ländervertretern einfacher seien.

Ein Scheitern ist für die Länder keine Option
Ein Scheitern und damit ein Fortschreiben des Finanzausgleichs kommt für die Landeshauptleute nicht infrage. Das wäre für die Länder die schlechteste Variante, betonte jüngst Gesundheitsminister Johannes Rauch. Er ringt derzeit um eine Gesundheitsreform. Inhaltlich ist man hier nicht weit auseinander. Das ist aber nicht die einzige Baustelle.

Ein Fortschreiben des derzeitigen Finanzausgleichs kommt für die Landeshauptleute nicht infrage.

LHs Doskozil und Kaiser sind sich einig.

Experten fordern Ausbau der Kinderbetreuung
Ungelöst sind sowohl die Pflegefinanzierung als auch die Aufstellung des benötigten Pflegepersonals. Bildungsexperten drängen zudem auf den Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten. Dem Vernehmen nach herrscht hier Stillstand bei den Verhandlungen.