„Abgetrennte Gebiete“

Slowakei protestiert nach Orbán-Rede in Rumänien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wieder einmal mit einer Rede für Irritationen gesorgt.

(Bild: APA/AFP/Adnan Beci)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner traditionellen Rede im rumänischen Baile Tusnad (ungarisch: Tusnádfürdö) gleich in mehreren Ländern für Irritationen gesorgt. Wie berichtet, machte sich der nationalkonservative Politiker am Wochenende vor Vertretern der ungarischen Minderheit etwa über Rumäniens Regierung und das politische System lustig. Von rumänischer Seite wurde Orbán in Folge vorgeworfen, sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“ zu benehmen. Aber auch die Slowakei protestiert.

Der ungarische Botschafter Csaba Balogh ist in das slowakische Außenministerium zitiert worden, wie die slowakische Agentur TASR meldet. Denn Orbán hatte während seiner Ausführungen die Formulierung „etwas für das Mutterland in den abgetrennten Gebieten tun“ verwendet. Konkret kritisierte damit der Regierungschef, dass die ungarische Minderheit in der Slowakei nicht in der Lage sei, mit einer eigenen Partei im Parlament vertreten zu sein, obwohl sie zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die von Orbán verwendete Formulierung „abgetrennte Gebiete“ wurden von Bratislava als „Infragestellung der territorialen Integrität der Slowakei“ kritisiert. Dies sei „inakzeptabel“.

Verstoß gegen „gute nachbarschaftliche Beziehungen“
„Die Tschechoslowakei (und später die Slowakei) und Ungarn sind beide Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns. Daher kann nichts vom heutigen Ungarn abgespalten sein“, sagte das Ministerium. Orbán handle mit seinen Aussagen „gegen unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die Stabilität in unserer Region“.

Scherz über rumänische Regierung
In Rumänien hatte man den kleinen Scherz auf die innenpolitischen Turbulenzen des Landes gar nicht lustig gefunden. So hatte sich Orbán ausgiebig darüber mokiert, dass Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD), den er erst vor wenigen Tagen in Bukarest getroffen hatte, bereits der 20. rumänische Amtskollege sei, den er seit Antritt seiner eigenen Amtszeit kennengelernt habe. Aber vielleicht klappe es „für Rumänien ja vielleicht beim zwanzigsten Mal“, so Orbán weiter. Aus Bukarest warf der Sprecher der mitregierenden Liberalen (PNL), Ionut Stroe, dem rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef vor, den „rumänischen Staat persifliert“ und sich „wie ein Extremistenführer, nicht wie ein Staatenlenker“ aufgeführt zu haben.

Rumäniens Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

„Angriff“ auf Visegrad-Staaten
Auch Tschechien fühlte sich angegriffen und übte Kritik an Orbáns Darstellung, wonach der bisherige Verbündete mittlerweile auf die Seite der europäischen Föderalisten geschlagen habe, die einen „Angriff“ auf die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei - Anm.) starteten. Die Slowakei würde „noch schwanken, wobei nur Polen Ungarn durchhalten“. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala betonte, dass sein Land sei ein souveräner Staat sei, dessen Regierung die eigenen nationalen Werte verteidige.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Orbán hält jährlich an der von Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien organisierten Sommeruniversität im rumänischen Baile Tusnad eine Programmrede. Diese sorgt regelmäßig für Kontroversen. Hier hatte er etwa 2014 erstmals den Ausdruck „illiberale Demokratie“ verwendet.