Die Regierung will die Gesundheitsreform ein Stück weiter voranbringen. Beim Sommerministerrat am Dienstag hat sich die türkis-grüne Koalition auf 100 zusätzliche Kassenarztstellen, einen Ausbau der psychosozialen Versorgung und auf Verbesserungen bei der Medikamentenbevorratung verständigt.
Das bis zu 200 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket umfasst für den niedergelassenen Bereich 100 zusätzliche Kassenarztstellen bis Jahresende und für diese einen „Start-Bonus“ von bis zu 100.000 Euro für Kassenpraxen vor allem für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin. Auch geplant ist die Schaffung eines eigenen Facharztbereichs für Allgemein- und Familienmedizin. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes soll noch im Sommer in Begutachtung geschickt werden.
Probleme bereitete zuletzt auch die Medikamentenversorgung, so waren beispielsweise im Winter Asthmasprays für Kinder kaum noch zu bekommen. Nunmehr soll ein Lager für wichtige Wirkstoffe angelegt werden, auf das Apotheken zugreifen können, um Medikamente bei Lieferengpässen selbst zubereiten zu können. Auch verspricht die Regierung mehr Transparenz bei Versorgungsengpässen. Die kostenlose psychologische Unterstützung und Psychotherapie für Kinder soll weiter ausgebaut werden. Auch Präventionsprogramme sollen intensiviert werden, um schwere Erkrankungen zu vermindern und früh zu behandeln.
Nehammer: „Gesundheit ist höchstes Gut“
„Gesundheit ist unser höchstes Gut und unser Ziel ist es, ein gutes System zu verbessern“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation am Dienstag. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich das und versicherte, dass auch die weiteren „großen Schritte“ nun folgen würden: „Wir packen das an.“ Das gehe aber nicht von heute auf morgen, so der Grünen-Chef.
ÖGK kritisch: 100 neue Stellen heuer nicht besetzbar
Noch nicht in trockenen Tüchern sind damit freilich strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich. Dazu laufen die Verhandlungen im Zuge des Finanzausgleichs weiter. Zuletzt hatten sich Bund und Länder hier gegenseitig Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Gesundheitsminister Johannes Rauch meinte auf die Frage eines Journalisten, warum denn der „große Wurf“ mit den Bundesländern noch nicht gelungen sei: „Ich werde ein bisserl grantig, wenn das nicht als großer Wurf erkannt wird.“ Während die Österreichische Gesundheitskasse davon ausgeht, dass 100 neue Kassenstellen noch heuer nicht mehr besetzt werden können, zeigten sich die Regierungsmitglieder zuversichtlich. Die Attraktivität von Kassenstellen werde durch das Paket erhöht, meinte Rauch. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen seien schließlich auch ein einheitlicher Leistungskatalog und ein Gesamtvertrag Thema.
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