Darlehensprogramm
EU zahlt an Ukraine neuen Milliardenkredit aus
Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren.
„Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine“, erklärte sie. Von der Leyen verurteile zugleich die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur aufs Schärfste.
Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Bild: AFP
18 Milliarden Euro umfassendes Darlehensprogramm
Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
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