Neujahrsansprache

Heinz Fischer: 2012 wird ein “Jahr der Entscheidungen”

Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer ist heuer ganz im Zeichen der Euro-Krise und des kommenden Sparpakets gestanden. Das Staatsoberhaupt sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen". Regierung und Opposition forderte Fischer neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen.

Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer: "Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appelliere mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtigen Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen."

Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Man habe es daher mit einem "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.

"Glaubt an Österreich und Europa!"
An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!", so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer. "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen."

Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein", forderte der Bundespräsident.