Mängel festgestellt

Rechnungshof kritisiert Landes-Medienzentrum

Pressekonferenzen sind ein Teil der Aufgaben des Landes-Medienzentrums, das die FPÖ in den letzten Jahren als „schwarzen Machtapparat“ gerügt hat.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Kostenüberschreitungen und „Haslauer-News“ des Landes-Medienzentrums hat die Salzburger FPÖ in den letzten Jahren mehrfach kritisiert. Jetzt stellte auch der Landesrechnungshof einige Mängel fest - und verwehrt sich gegen einen „möglichen Zensurversuch“ des Medienzentrums.

Der am Mittwoch veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat es in sich. So wirft er dem Landes-Medienzentrum im Prüfzeitraum 2019 bis 2021einen „saloppen Umgang mit rechtlichen Grundlagen“ vor. Konkret seien wesentliche Schriftstücke rund um Marketingkampagnen entgegen der Vorschriften nicht im elektronischen Akt protokolliert worden.

„Kontrollsystem verbessern“
Das interne Kontrollsystem sei zu verbessern und die Organisationsstruktur nachzuschärfen, heißt es weiter. Wie der Landesrechnungshof feststellt, habe das Medienzentrum außerdem Handlungsanweisungen für den gesamten Landesdienst in puncto Marketingaktionen konzipiert und veröffentlicht. Dies sei jedoch ausschließlich Aufgabe des Landesamtdirektors.

Bei Kampagnen war keine Evaluierung vorgesehen
In Kampagnenkonzepten und Agenturverträgen fehlte laut den Prüfern ein wesentlicher Punkt: Die Evaluierung, wie wirksam die Kampagnen waren. Nur solche Evaluierungen können laut Rechnungshof aber zeigen, ob die eingesetzten Gelder auch zu rechtfertigen sind.

Knatsch zwischen Prüfern und Medienzentrum
Das Landes-Medienzentrum hatte in einer Gegenäußerung den Prüfern geantwortet, Presseaussendungen zu dessen Berichte künftig nicht mehr eins zu eins veröffentlichen. Und zwar in jenen Fällen, in denen die Sicht des Medienzentrums nach dessen Einschätzung nicht ausreichend dargestellt werde. Stattdessen solle dazu auch eine Stellungnahme der geprüften Stelle ergänzt werden.

Diese Antwort lässt sich der Landesrechnungshof nicht gefallen. Er verweist darauf,  dass jegliche Veränderung von Rechnungshof-Schriftstücken als ein Versuch von Zensur verstanden werden könne. Immerhin sei die Institution durch das Verfassungsgesetz eingerichtet und weisungsunabhängig. Daraufhin stellt Franz Wieser, Leiter des Landesmedienzentrums klar: "Es ginge nie um eine Veränderung der Berichte, sondern um ergänzende Stellungnahmen. Das ist falsch rübergekommen." Eine Zensur soll man nie im Sinn gehabt haben.