Wahlfreiheit gefordert

FPÖ: Misstrauen gegen die digitalen Stromzähler

FPÖ-NÖ Energiesprecher Dieter Dorner und Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger kritisieren die fehlende Wahlfreiheit beim Stromzählereinbau.

(Bild: FPÖ)

Die Datenschutz-Debatte über die digitalen Stromzähler greift nun auch die FPÖ Niederösterreich auf. Sie und Netz NÖ geben der Bundesregierung beim Smart Meter den Schwarzen Peter weiter, denn letztlich müssen die Vorgaben des Bundes eingehalten werden. Nur dort könnte man das wieder ändern.

Echte Wahlfreiheit für Bürger, die sich durch „intelligente“ Smart Meter „nicht überwachen lassen wollen“, fordert die FPÖ in NÖ. Mehr als 98 Prozent der Stromzähler im Land sind vom Netzbetreiber Netz NÖ schon durch smarte Geräte ersetzt worden. Der Datenschutz hätte trotz Grundrechts im Verfassungsrang nur wenig Beachtung gefunden, zitiert FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner einen Rechnungshofbericht. Man könne zwar den Smart Meter auf „dumm“ stellen, aber er bleibe digital: „Der Betreiber kann ihn also jederzeit wieder scharf stellen, ohne dass der Kunde das mitbekommt“, kritisiert Dorner. Wenn man den Stromverbrauch viertelstündlich messe, könne man Rückschlüsse auf das Leben im Haus ziehen.

Etwa 40 offene Klagen
Derzeit gibt es etwa 40 offene Klagen, die Netz NÖ gegen Kunden eingebracht hat, weil sie analoge Ferraris-Zähler nicht mit einem digitalen tauschen wollen. Die FPÖ sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Regelung so zu vereinfachen, dass wieder analoge Zähler eingebaut werden dürfen. „Alle Netzbetreiber müssen sich ans Gesetz halten. Und das kann man nur auf Bundesebene ändern“, heißt es von Netz NÖ.