Bargeld-Garantie

SPÖ fordert Bankomat-Pflicht in allen Gemeinden

Die SPÖ wendet sich verstärkt dem Thema Bargeld zu. Pro Gemeinde müsse es mindestens einen Bankomaten geben, fordert sie. Ein entsprechendes „Bargeldversorgungsgesetz“ soll das gewährleisten - und die Banken zur Kasse bitten.

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisierte am Donnerstag in einem Pressegespräch, dass es in vielen Kommunen keine Möglichkeit mehr gebe, Geld zu beheben. Banken würden ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. Er fordert daher ein eigenes Gesetz, um dies sicherzustellen.

Nicht nur die Bankfilialen selbst, auch die Bankomaten würden auf lange Sicht aus den kleineren Gemeinden verschwinden. „Viele haben keinen Zugang zu ihrem eigenen Bargeld“, beklagt Kollross. Für den SPÖ-Mandatar ist dies eine „Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“. Banken würden sich von ihrem Versorgungsauftrag zurückziehen „und nur mehr die Geschäfte machen, mit denen sie auch gewinnen“.

Banken sollen Kosten übernehmen
Geht es nach der SPÖ, müssen Banken daher mit einem eigenen „Bargeldversorgungsgesetz“ in die Pflicht genommen werden. Die Kosten für die Bankomaten müssten die Geldinstitute selbst tragen. Geht es nach Kollross, würde das den Sektor finanziell auch nicht sonderlich treffen. So würde die Versorgung mit einem Geldautomaten pro Gemeinde den Bankensektor rund elf Millionen Euro mehr kosten. Bei einem Gewinn von zehn Milliarden Euro wären das nur 0,1 Prozent, rechnet Kollross vor.

Auf einer Linie mit der FPÖ, die das Recht auf Bargeld bis zuletzt wesentlich intensiver thematisiert hatte, sieht sich Kollross nicht ganz. Hätten die Freiheitlichen während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP doch nicht viel dafür getan. Zur Forderung der Blauen nach einer Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung meint er: „Ich glaube, dass das eine Debatte ist, um Stimmung zu machen.“ Die SPÖ habe hingegen konkrete Vorschläge und Lösungsansätze.

„Gläserne Mensch“ soll verhindert werden
Betroffen vom Verschwinden der Bankomaten aus den kleinen Gemeinden ist etwa Wolfgang Koller, Bürgermeister im burgenländischen Kemeten. Dort habe man sich zuerst mit einem Betreiber zusammengeschlossen, um einen Bankomaten im Gemeindezentrum zu betreiben. Als die im Vertrag vereinbarten Zuschüsse durch die Kommune dann von 3500 Euro auf 27.000 Euro stiegen, entschloss man sich zur Aufkündigung. Am Bankomaten festhalten will man in Kemeten dennoch - mit einem neuen Betreiber.

Ich will auch nicht über die Banken den gläsernen Menschen haben.

Andreas Kollross

Dass man parallel zur Unterstützung von Bargeldbehebungen auch Karten- und Handyzahlungen vorantreiben sollte, befürwortet Kollross zwar. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass es Menschen gibt, die gerne mit Bargeld bezahlen, so der SPÖ-Politiker. Und: „Ich will auch nicht über die Banken den gläsernen Menschen haben.“