Wahl verschoben

Kriegsrecht in der Ukraine bis November verlängert

Das ukrainische Parlament hat das verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung am Donnerstag um weitere 90 Tage verlängert. Beides gilt nun bis Mitte November. Eine Folge davon ist, dass die ursprünglich vorgesehenen Parlamentswahlen Ende Oktober nicht durchgeführt werden.

Das geltende Kriegsrecht verbietet das Abhalten von Wahlen. Die ukrainische Verfassung schreibt reguläre Parlamentswahlen für den letzten Oktobersonntag im fünften Amtsjahr vor. Das wäre am 29. Oktober dieses Jahres der Fall gewesen. In der Ukraine hatten sich die Menschen jedoch bereits erwartet, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Bei längerem Krieg droht auch der für den 31. März 2024 geplanten Präsidentenwahl ein Aufschub.

Alle nicht abgehaltenen Wahlen sollen dann innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende des Kriegsrechts angesetzt werden. Das Kriegsrecht wurde kurz nach dem russischen Einmarsch vor mehr als 17 Monaten verhängt.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Archivbild) beschlossen am Donnerstag, das Kriegsrecht bis Mitte November zu verlängern.

(Bild: APA/AFP/GENYA SAVILOV)

Putin: Gegenoffensive gestoppt
Laut einem Bericht der „New York Times“ haben die ukrainischen Streitkräfte kürzlich ihren bisher wichtigsten Vorstoß begonnen. Dabei sei geplant, Minenfelder und andere Barrieren Richtung Süden zur Stadt Tokmak zu entfernen, um von dort nach Melitopol vorzudringen. Idealerweise soll die Landbrücke zwischen der russisch besetzten Ukraine und der Halbinsel Krim durchtrennt werden.

Die neuen Attacken seien bisher jedoch erfolglos, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin (siehe Video oben). Der Feind sei gar mit „großen Verlusten zurückgeworfen“ worden. Putin bestätigte Berichte, wonach das ukrainische Militär Reserven eingesetzt und seine Kampfhandlungen intensiviert habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt unterdessen eine Beratung der Militärspitze im Dnipro ab. Dabei soll es unter anderem darum gegangen sein, wie die Armee mit Munition versorgt werden könne.

Der Feind wurde mit großen Verlusten zurückgeworfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Verräter in eigenen Reihen
Die Angriffe konzentrieren sich aktuell auf das Gebiet Saporischschja, die Region Odessa im Süden sowie die Gebiete Chmelnyzkyj, Dnipropetrowsk und Donezk. Der russische Geheimdienst FSB gab an, einen Angriff auf ein russisches Schiff im Schwarzen Meer vereitelt zu haben. An dem Vorhaben sei ein russischer Marinesoldat beteiligt gewesen, der vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden sei. Ihm würde nun unter anderem Hochverrat zur Last gelegt. An einem türkischen Frachtschiff, das Getreide transportierte, sollen zudem „Spuren von Sprengstoff“ gefunden worden sein.