Gar nicht zuständig

Sobotka soll sich für Oligarchen eingesetzt haben

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll sich für einen sanktionierten russischen Oligarchen starkgemacht haben. Er soll bei seinen Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikerinnen und -politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik gar nicht zuständig ist.

Wie der „Standard“ am Donnerstagnachmittag online berichtete, handelt es sich bei dem Oligarchen um Moshe Kantor, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses und Propagandisten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er steht bereits seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, da er sich als Anteilseigner an einem der größten Düngemittelhersteller Russlands sein Vermögen durch Verbindungen zu Putin sichern habe können. Gegen diese Entscheidung wird nach wie vor heftig protestiert.

Nicht einverstanden ist damit offenbar auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den russischen Milliardär in der Vergangenheit als jüdischen Visionär, Humanist und Vordenker bezeichnet hat. Er fördere europäische Werte. Laut einem „Standard“-Bericht soll Sobotka für den Oligarchen interveniert haben, obwohl er gar nicht für Außenpolitik zuständig ist.

Sein Sprecher meinte dazu, dass sich Sobotka regelmäßig mit den „unterschiedlichsten Persönlichkeiten über die unterschiedlichsten Themen austausche.“ Die Inhalte würden vertraulich behandelt werden.

Regierung: Tragen Sanktionen mit
Aus dem Außenministerium hieß es, dass Österreich die Sanktionen gegen Kantor mittrage. Weder Europaministerin Karoline Edtstadler noch Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hätten sich bemüht, dass Kantor von der Sanktionsliste gestrichen werde. Aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) hieß es wiederum, dass er die Sanktionen gegen Kantor zwar ungerecht finde, sich aber nicht für ein Ende der Maßnahmen eingesetzt hätte.

Kurz hatte kurz nach seinem Rückzug aus der Politik beim Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECRT) angedockt, der 2008 von Kantor gegründet worden war. Dieser stellte aufgrund der Sanktionen jedoch seine Arbeit ein.

Hinter Kantor stehen zudem die jüdischen Gemeinschaften, die von einem „enormen Schaden“ sprechen, weil die finanzielle Unterstützung durch den Oligarchen nun nicht mehr möglich sei. Ariel Muzican, sein Nachfolger als Präsident des European Jewish Congress, soll in dieser Sache bereits mit Nehammer und Schallenberg geredet haben. Kantor selbst hat Beschwerde beim EU-Gerichtshof eingelegt.