Laut US-Geheimdiensten

Wie China Putins Krieg verdeckt unterstützt

Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Bachmut (Symbolbild)

(Bild: AFP)

China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem offenbar mit Militär-Technologie versorgt, das würden Zollunterlagen der beiden Länder zeigen. Währenddessen messen die Ukrainer ihre Erfolge in Schritten.

Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen. Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor.

Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller US-Geheimdienste vor. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung, Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es in dem Bericht.

Dabei würde es sich häufig um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handeln, die auch für militärische Einsätze genutzt werden könnten.

Sanktionen werden mit inländischen Zahlungssystemen umgangen
Nach Erkenntnissen des ODNI haben Russland und China den in der chinesischen Währung Yuan abgewickelten bilateralen Handel erhöht. Zudem würden beide Länder verstärkt inländische Zahlungssysteme nutzen. Damit können sie sich westlichen Kontrollen entziehen. Dem Bericht zufolge hat China die Importe von russischem Öl und Gas erhöht.

Das ODNI beruft sich bei einem Großteil der Informationen auf Medienberichte. In der ODNI-Studie heißt es: „Der Geheimdienstgemeinschaft liegen keine ausreichenden Berichte vor, um zu beurteilen, ob Peking die Endverbleibskontrollen der US-Regierung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle, einschließlich Befragungen und Untersuchungen, in der VR China absichtlich behindert.“

Gegenoffensive bewegt sich „schrittweise“
Die ukrainische Gegenoffensive läuft derweil weiterhin schleppend. „Wir bewegen uns schrittweise voran“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Eigenen Angaben zufolge haben die Ukrainer im östlichen Gebiet Donezk südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut Geländegewinne erzielt.

Zudem sei die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gelungen. „Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind Soldaten, die sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und eine ukrainische Flagge halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt ein Soldat (siehe Tweet oben).

Auch Russland greift an
Am Abend war im Generalstabsbericht wiederum von abgewehrten russischen Angriffen südlich von Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede. Maljar zufolge wurden auch russische Gegenangriffe nördlich von Bachmut abgewehrt. Gescheiterte russische Angriffe habe es ebenfalls in den Abschnitten Kupjansk an der Grenze zum Charkiwer Gebiet und Lyman an der Grenze zum Luhansker Gebiet gegeben.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten mit westlicher Hilfe gegen einen russischen Angriffskrieg. Vor etwas mehr als sieben Wochen begann sie mit einer Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete. Nachdem diese zunächst hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben war, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten seinen bisher wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen.